Finanzministerin Heinold: „Sparprogramme wären das falsche Signal“

Frau Ministerin, die Corona-Krise hat Ihren Etat empfindlich durcheinandergewirbelt. War es das jetzt mit Schleswig-Holsteins Schuldentilgung? Monika Heinold: Die Corona-Krise trifft auch unser Land hart und ist eine große Belastung für den aktuellen Haushalt und die Finanzplanung. Statt zu tilgen, müssen wir Nothilfeprogramme auflegen und dafür Schulden aufnehmen. Das ist richtig und notwendig, aber zugleich schränkt es unseren Gestaltungsspielraum für die kommenden Jahre spürbar ein. Jeder Euro, den wir uns jetzt dafür von der Bank leihen, muss in den kommenden Jahren zurückgezahlt werden. Wann kann Schleswig-Holstein erneut beginnen, seine Schulden abzubauen? Schulden, die wir aufnehmen, um konjunkturbedingte Steuerausfälle auszugleichen, zahlen wir zurück, wenn die Konjunktur wieder gut läuft. Wenn alles gut läuft, ist das schon in ein bis zwei Jahren. Für die Schulden des Nothilfeprogramms muss das Parlament einen Tilgungsplan aufstellen. Hier ist es schwierig, den richtigen Zeitpunkt zu finden. Wir wollen die Tilgung nicht auf die lange Bank schieben, aber wir wollen auch nicht gegen die Krise ansparen. Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter der Kieler Nachrichten versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. Sie hatten empfohlen, im Jahr 2021 mit der Tilgung zu beginnen. Bleibt es dabei? Meine Empfehlung ist heute eine andere. Weil ich sehe, dass wir noch lange mit den Folgen der Corona-Krise beschäftigt sein werden. Ich glaube es wäre gut, wenn wir uns am Bund orientieren. Der nimmt sich 20 Jahre für die Tilgung Zeit und beginnt 2023. Wie viel Geld wird das Land voraussichtlich für die Hilfsprogramme aufbringen, wie viel muss das Land dann jährlich tilgen? Wir werden Jahr für Jahr 35 bis 50 Millionen Euro zurückzahlen müssen – je nachdem, wie viel wir aus dem beschlossenen Eine-Milliarde-Euro-Nothilfeprogramm als Darlehen und wie viel wir als Zuschuss vergeben. Ist damit schon alles an Ausgaben abgedeckt? Diese Frage kann Ihnen niemand beantworten – auch eine erfahrene Finanzministerin nicht. Meine Hoffnung ist, dass wir uns alle an die notwendigen Regeln halten und dass es dadurch gelingt, trotz Corona zumindest einen Teil der Wirtschaft am Laufen zu halten und ein bisschen des gesellschaftlichen Lebens wieder möglich zu machen. Was bedeutet das für andere Projekte? Müssen andere Ausgaben dafür zurückgestellt werden? Sparprogramme wären zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal. Aber der Haushaltsentwurf für 2021 wird einer sein, in den wir keine neuen Ausgaben aufnehmen können. Wir müssen uns klar auf unsere Schwerpunkte konzentrieren. Da ist es gut, dass wir in den letzten Jahren Geld in die Sondervermögen gepackt haben. Diese werde ich hüten wie meinen Augapfel, damit die Gelder dort ankommen, wo sie zwingend gebraucht werden: beim Klimaschutz und in der Infrastruktur, bei Bildung und Digitalisierung. Wie wird sich der Landesetat zum Jahresende verändern? Das wird kein schöner Jahresabschluss. Statt rund 30 Millionen Euro in diesem Jahr zu tilgen, müssen wir vermutlich weit über eine Milliarde Euro neue Schulden machen – um Steuerausfälle aufzufangen und Nothilfeprogramme zu bezahlen. Das ist bitter, denn schon jetzt hat Schleswig-Holstein mit fast 30 Milliarden Euro Schulden schwere Steine im Gepäck. Da hätte ich lieber einen rausgenommen, als einen neuen hineinzulegen. In den jüngsten Tagen wird von Betrügern berichtet, die sich in Zeiten von Corona staatliche Subventionen ergaunern. Wie groß ist dieses Problem in Schleswig-Holstein? Die Größenordnung kenne ich nicht, denn wir konzentrieren uns ja zurzeit darauf zu helfen. Das machen wir als Staat schnell und unbürokratisch, weil die Hilfe dringend gebraucht wird. Ich bin stinksauer, wenn ich höre, dass dies von einigen ausgenutzt wird. Lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit sagen: Subventionsbetrug ist eine Straftat. Sie wird nicht geduldet, sondern zur Anzeige gebracht. Angesichts der sich abzeichnenden Rezession und der großen wirtschaftlicher Folgen spricht kaum noch einer über grüne Ökothemen. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus politisch? Was zurzeit zählt ist, dass Bund und Länder unser Land gut durch die Krise steuern. Und das tun sie. Aber zugleich müssen schon jetzt die nächsten Schritte vorbereitet werden. Zukünftige Konjunkturprogramme müssen zugleich die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft voranbringen. Das Coronavirus frisst ja nicht die Klimakrise auf. Da müssen wir als Gesellschaft schon selbst anpacken. Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein So viele bestätigte Corona-Fälle gibt es in Schleswig-Holstein Die Lockerungen ab dem 20.4. im Detail Corona: Shopping mit Mundschutz Fitnessstudios schwitzen um die Existenz KN-Bühne: Diese Künstler aus der Region treten vom 21. bis 26. April auf Kiels OB Kämpfer fordert von Bund klarere Regeln zum Corona-Umgang Ministerpräsident bittet in Coronakrise um Geduld Preis für Drogen steigt in Krise: Kalter Entzug für Süchtige Alltagsmasken: Das müssen Sie beachten Kein Tourismus: Stadtmarketing Eckernförde hat ein Riesenloch Masseninfektion in Pflegeheim in Stormarn: sechs Tote Unterricht in SH: Laut Prien auch sonnabends denkbar Durch Corona: Betrug im Online-Handel nimmt zu Neue Zahlen bestätigen: Virus vor allem für Ältere gefährlich So sollen die Abi-Prüfungen ab Dienstag laufen Baltops-Manöver findet wie geplant statt Diese Strafen sieht der Bußgeldkatalog in SH vor Besser geschützt: 15 Tipps für Senioren in der Corona-Krise Schutz vor Corona: Diese Desinfektionsmittel wirken Coronavirus: Was passiert bei einer Quarantäne Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite.

Finanzministerin Heinold - „Sparprogramme wären das falsche Signal“