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Schleswig-Holstein Heinold will Grunderwerbsteuer senken
Nachrichten Schleswig-Holstein Heinold will Grunderwerbsteuer senken
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07:55 08.08.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Finanzministerin Monika Heinold sprach mit KN-online über ihre Pläne zur Grunderwerbssteuer. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Heinold kündigte an, in der Regierungskoalition (CDU, Grüne, FDP) Gespräche über die Steuersenkung zu führen. „Wir werden aber in der Jamaika-Koalition zu klären haben, welche Entlastung der Bürger möglich ist.“ Die Steuersenkung knüpfte Heinold an die Bedingung, dass der Bund wie geplant das Steuerschlupfloch beim Verkauf großer Wohnungsbestände (Share Deals) zum Jahreswechsel verkleinert.

Bundesreform bringt Land Mehreinnahmen

Nach einer Schätzung des Landes Hessen kann Schleswig-Holstein durch eine Teil-Schließung des Steuerschlupflochs für Immobilieninvestoren auf Mehreinnahmen von 30 bis 35 Millionen Euro im Jahr hoffen.„Ursprünglich hatte ich mit mehr gerechnet, aber das Steuerschlupfloch wird nur in Teilen geschlossen“, so Heinold. „Mehr war politisch nicht erreichbar.“

Keine Freibeträge bei Grunderwerbsteuer

Mit den Mehreinnahmen wollten CDU, Grüne und FDP, so der Koalitionsvertrag, eigentlich einen Steuerfreibetrag finanzieren, um jungen Familien den Erstkauf einer Immobilie zu erleichtern. „Eine solche Freibetragsregelung ist nur schwer durchsetzbar“, sagte Heinold. Der Bund müsse dafür das Steuerrecht und für eine Länderöffnungsklausel wohl auch das Grundgesetz ändern. „Die Alternative ist, die Steuer für alle zu senken.“ Das entspreche dem „Geist des Koalitionsvertrages“.

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Steuersenkung kosten 50 Millionen

Heinold schätzt, dass „eine Absenkung des Steuersatzes um einen halben Prozentpunkt etwa 50 Millionen Euro im Jahr kostet“. Sollte Jamaika eine stärkere Absenkung wollen, müsse das solide gegenfinanziert werden. „Letztlich muss die Kasse stimmen.“ Schleswig-Holstein ist derzeit mit einer Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent zusammen mit drei anderen Ländern (Brandenburg, Saarland, Thüringen) Spitzenreiter in Deutschland. In Hamburg sind 4,5 Prozent der Kaufsumme fällig, in Niedersachsen fünf Prozent.

Hauskauf wird etwas preiswerter

Nach dem Modell der Finanzministerin müssten Käufer für einer Immobilie etwa im Hamburger Umland (400.000 Euro) dem Land 24.000 statt 26000 Euro überweisen. Bei einem Haus etwa im Kreis Plön (250.000 Euro) wären es 15.000 statt 16.250 Euro.

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