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Schleswig-Holstein Heinold will die Schuldenbremse lockern
Nachrichten Schleswig-Holstein Heinold will die Schuldenbremse lockern
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07:18 05.10.2019
Von Anne Holbach
Will an der Schuldenbremse rütteln: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

„Wir müssen über Investitionen reden“, sagte Heinold unserer Zeitung. „Ob Breitband, Schieneninfrastruktur oder UKSH: Bei uns im Land sind die Bedarfe nicht zu übersehen. Es reicht nicht, täglich fünfmal ,schwarze Null’ zu sagen.“ Die Bundesregierung müsse sich der Herausforderung endlich stellen. „Wir brauchen eine Debatte. Als Finanzministerin ist es mir wichtig, dass wir nicht die Schuldenbremse für die Länder in Frage stellen, sondern ein schlüssiges Konzept für den Bund erarbeiten.“

Die Bundesrepublik sei in der Vergangenheit zu lange auf Verschleiß gefahren worden, heißt es in Heinolds Konzept, das auch Landes- und Landtagsfraktionsvorstand mittragen. „Statt in Zukunftstechnologien zu investieren, wurden ökologisch schädliche Strukturen subventioniert.“ Es müsse konsequent gehandelt und umgesteuert werden. „Wenn Energie-, Agrar- und Mobilitätswende gelingen sollen, müssen jetzt die Weichen gestellt werden.“ Auf Bundesebene solle die Schuldenbremse mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpft werden.

Experten sehen den Vorstoß skeptisch

Derzeit erlaubt die Schuldenbremse dem Bund eine maximale Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung. Diesen Rahmen wolle man auf ein Prozent erweitern – gebunden an Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie an die Bedingung, dass die bundesstaatliche Gesamtschuldenquote 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreitet. Heinold: „Damit bewegen wir uns im Rahmen des europäischen Fiskalpaktes.“

Ein Festhalten an der schwarzen Null sei schädlich, heißt es in der gerade veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute; so spare man dem Abschwung hinterher und verstärke eher noch negative Tendenzen. Die schwarze Null sei „zu starr“, sagt auch Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Die Schuldenbremse lässt dagegen genug Spielraum, um die öffentlichen Haushalte atmen zu lassen – auch in Zeiten einer konjunkturellen Schwäche.“ Solange die sozialen Sicherungssysteme nicht demografiefest seien, sollte man nicht darüber nachdenken, die Schuldenbremse zu verändern.

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