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Schleswig-Holstein Grüne drohen den Koalitionspartnern
Nachrichten Schleswig-Holstein Grüne drohen den Koalitionspartnern
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11:49 08.05.2019
Von Christian Hiersemenzel
275 neue Anlagen pro Jahr? „Dafür haben wir doch gar nicht mehr die Kapazitäten“, sagt der Grünen-Abgeordnete Bernd Voß. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

In der Landespolitik, aber auch in der Energiebranche wachsen die Zweifel. Um das Ziel zu erreichen, müssten nach Ablauf eines Moratoriums Ende 2020 im Norden jedes Jahr mindestens 275 neue Anlagen entstehen.

„Dafür haben wir doch gar nicht mehr die Kapazitäten“, sagt der Grünen-Abgeordnete Bernd Voß. Einige Firmen seien gar nicht mehr am Markt, andere würden abwandern. Die Gelassenheit aus CDU und FDP könne er nicht nachvollziehen. „Man sollte nicht erwarten, dass die Hersteller im Standby-Modus darauf warten, dass bei uns endlich gebaut werden kann. Wer das tut, versteht entweder nichts von Wirtschaft oder will bewusst Energiewende und Klimaziele gefährden.“

BWE: Zubau von 650 Megawatt jährlich benötigt

Skeptisch äußert sich auch Marcus Hrach, Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Er hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen Brandbrief geschrieben. Ja, die Landesregierung könne das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel noch erreichen – wenn der politische Wille denn vorhanden sei. Konkret brauche man einen jährlichen Zubau von mindestens 650 Megawatt. In den nächsten Jahren würden Anlagen von rund 500 Megawatt abgebaut und „bestenfalls“ durch neue, leistungsstärkere ersetzt.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) bezeichnet das Ausbauvorhaben von zehn Gigawatt als klar und unmissverständlich. „Wir arbeiten gemeinsam und konzentriert daran, dass dieses ambitionierte Ziel erreicht wird und sind optimistisch. Ich halte dies übrigens angesichts des fortschreitenden Klimawandels auch für dringend geboten.“

CDU spricht von Verschwörungstheorien

Seiner Partei verbindet mit dem Ausbauziel nicht weniger als den Bestand der Koalition. „Was vereinbart wurde, muss eingehalten werden. Sonst ist finito“, droht Fraktionschefin Eka von Kalben. CDU und FDP beeilen sich, den Öko-Partnern die zehn Gigawatt Ausbauziel fest zuzusichern. „Verschwörungstheorien sind fehl am Platze“, betont Unionsfraktionschef Tobias Koch. Allerdings sei der Ausbau eine planungsrechtliche, keine politische Frage.

Derzeit arbeitet das Innenministerium 4200 Einwendungen gegen die vorgelegte neue Gebietskulisse ab. Der dritte Planentwurf soll Ende 2019 stehen, dann muss eine erneute öffentliche Anhörung stattfinden. „Sofern es keine wesentlichen Änderungen gibt, kann die Planung im dritten Quartal 2020 stehen“, sagt ein Sprecher. Falls doch, wäre ein vierter Planentwurf nötig – mit erneuter Zeitverzögerung.

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