Fleischwirtschaft: Landtag und Regierung wollen Zustände verbessern

Der Landtag in Kiel und die Landesregierung setzen sich parteienübergreifend für eine Verbesserung der Zustände in der Fleischindustrie ein. Das machte eine lebhafte Parlamentsdebatte am Mittwoch deutlich. Die Arbeits- und Wohnbedingungen für osteuropäische Arbeiter in der Fleischindustrie waren im Zuge der Corona-Krise in den Fokus der Öffentlichkeit geraten SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von Lohnsklaverei im 21. Jahrhundert, ermöglicht durch Werkverträge. «Der Mindestlohn wird systematisch unterlaufen, kritisierte er. «Das ist ein Skandal, der beendet werden muss.» Mit der Billigmentalität müsse Schluss sein.» Unterbringungskosten nicht auf Mindestlohn anrechnen: Bund und Länder seien in dem Ziel einig, Missständen in der Fleischwirtschaft ein Ende zu setzen, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Vorgesehen ist unter anderem, privat angemietete Wohnungen von Mitarbeitern dem Arbeitsstättenrecht zuzuordnen. Damit bekämen die Behörden mehr Kontrollbefugnisse. Die Arbeitszeit soll manipulationssicher erfasst werden. Der Bund habe wesentliche Forderungen aus Schleswig-Holstein aufgenommen, sagte Garg. Er sieht aber Nachbesserungsbedarf. Aus Gargs Sicht dürften die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Beförderung nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Auch für die Beschäftigten von Werkvertragsunternehmen werde hier eine rechtssichere Lösung benötigt. Zudem müssten Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Garg hatte im November 2019 einen Antrag mit konkreten Vorschlägen in die Arbeits- und Sozialministerkonferenz mit dem Ziel eingebracht, widrige Bedingungen in der Fleischwirtschaft zu beseitigen. Die Initiative wurde einstimmig angenommen. Die Länder forderten damit den Bund auf, mit bundesgesetzlichen Regelungen strukturelle Veränderungen herbeizuführen. Mittlerweile hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Arbeitsschutzprogramm auf den Weg gebracht. Sanktionen bei Missachtung: Mit drei Anträgen prangerte die SPD die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie an. Sie forderte ein Verbot von Werkverträgen und Verbesserungen bei der Wohnsituation in Sammelunterkünften. Die SPD scheiterte mit ihren Initiativen an der Koalitionsmehrheit. Mängel vor allem im Wohnbereich gebe es auch in Schleswig-Holstein, sagte der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka unter Hinweis auf 132 an Corona erkranke Mitarbeiter des Schlachthofs Bad Bramstedt. Wer Gesetze umgehe, müsse sanktioniert werden. Kalinka forderte Wettbewerbsfairness ein: Betriebe, die sich an die Regeln halten, dürften nicht gegenüber anderen benachteiligt werden. Deutsche Sozialstandards und Arbeitsschutzbestimmungen dürften nicht unterlaufen werden. Mindestlohngesetz soll verschärft werden: Der FDP-Abgeordnete Kay Richert warnte vor Verabsolutierungen: Die große Mehrheit der Betriebe arbeite gut, zahle über Mindestlohn und bringe die Mitarbeiter anständig unter. Regelungslücken bei vielen prekären Beschäftigungen seien seit langem bekannt, sagte der Grüne Joschka Knuth. Mit der Corona-Krise sei der Druck gestiegen, sie zu schließen. Claus Schaffer von der AfD verwies auf die Zuständigkeiten und Initiativen von EU und Bund. Was die SPD fordere, sei bereits auf dem Weg. Jette Waldinger-Thiering vom SSW betonte dagegen Handlungsbedarf: Die Zustände seien teilweise immer noch unzumutbar; die Fleischwirtschaft habe ihre Selbstverpflichtungen nicht erfüllt. Der Landtag beschloss einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP. Demnach soll der Schutz der Arbeiter verbessert werden. Bund und Land müssten konsequent Regelungslücken beim Arbeitsschutz schließen. Die Jamaika-Koalition strebt auch an, das Mindestlohngesetz zugunsten der Arbeitnehmer zu verschärfen. Der Forderung der SPD, Werkverträge generell zu verbieten, folgten Jamaika, AfD und SSW nicht. Damit würden die Probleme nicht gelöst. Einen emotionalen Appell formulierte Bernd Heinemann (SPD): «Es kann nicht sein, dass osteuropäische Sklaven unsere Grillfeste finanzieren». Weitere Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier. Von RND/dpa

Landtag und Regierung - Zustände in Fleischwirtschaft verbessern