Flüchtlinge aus Ukraine : Das rät der Landesbeauftragte Menschen in SH

Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, sollten vom ersten Tag an Integrationsangebote erhalten, fordert Torsten Döhring. Im Gespräch mit den Kieler Nachrichten lobte der stellvertretende Flüchtlingsbeauftragte des Landes am Mittwoch die Aufnahmebereitschaft im Norden. Wer aber Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen wollte, sollte sich zuvor manches gut überlegen. Herr Döhring, haben Sie Erkenntnisse, wie viele Menschen aus der Ukraine nach Schleswig-Holstein geflohen sind? Torsten Döhring: Wir haben auch nur die Zahlen, die das Innenministerium jeden Tag veröffentlicht. Über die Landeseinrichtungen wurden bislang 1200 Menschen aus der Ukraine erfasst, privat dürften es mehr sein. Aber im Vergleich zu Berlin und anderen Ländern ist das nicht viel. Es wird nach jetzigem Kenntnisstand eine Verteilung nach Königsteiner Schlüssel stattfinden, dann wird Schleswig-Holstein eine Quote von 3,2 Prozent bekommen. Wenn die Menschen hier denn offiziell unterkommen. Was geschieht, wenn sie privat ein Quartier beziehen? Wenn die Menschen bei der Ausländerbehörde registriert sind, und das werden die meisten mittelfristig, werden sie meines Erachtens in die Quote aufgenommen. Einfach, weil sie sich länger als 90 Tage hier aufhalten? Genau. Die Menschen, die sich hier als Touristen bis zu 90 Tage lang unregistriert aufhalten dürfen, bekommen keine staatlichen Transferleistungen und dürfen nicht arbeiten. Wann sie auf die Idee kommen, einen Antrag nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz zu stellen, muss man sehen. Wer ein Aufenthaltsrecht mit einer Perspektive für ein Jahr haben will, sollte das beantragen. Erst dann darf gearbeitet werden. Empfehlen Sie das? Zumindest empfehlen wir nicht in erster Linie, einen Asylantrag zu stellen. Würden das sehr viele Menschen machen, würden die Verfahren sehr lange dauern. Die Regelung nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz scheint mir vernünftig zu sein und folgt der Massenzustrom-Richtlinie des Europäischen Rates. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn diese Regelung schon 2015 Anwendung gefunden hätte. Was benötigen Menschen, die vor einem Krieg geflohen sind, besonders dringend? Sie brauchen Sicherheit. Sie brauchen einen Platz zum Ankommen, und dazu gehört eine Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft. Sie brauchen auch Möglichkeiten, mit ihrer Angst und ihren Schmerzen hinsichtlich der in der Ukraine gebliebenen Familienmitglieder umzugehen. Das ist nicht leicht zu bieten, auch weil die Kapazitäten für psychologische Hilfen ohnehin schon beschränkt sind. Kiel unternimmt zurzeit große Anstrengungen, damit die Menschen nicht privat unterkommen. Das Argument lautet, dass es nicht um Integration gehe, sondern nur um Schutz. Dieser Ansatz ist vollkommen anders als 2015. Halten Sie ihn für sinnvoll? Ich weiß nicht, wie lange der Ukraine-Krieg dauern wird. Trotzdem sind wir der Meinung, dass auch bei einem vorübergehenden Aufenthalt die Integrationsmöglichkeit vom ersten Tag an gegeben sein muss. Dazu gehört der Zugang zur Sprache und eine Arbeitsmöglichkeit. Warum? Weil sich die Leute hier zurechtfinden sollen. Sie sollen nicht das Gefühl haben, dass sie auf gepackten Koffern sitzen müssen, um sofort wieder auszureisen, wenn sich die Lage entspannt hat. Ja, die meisten wollen zurückkehren, weil sie notgedrungen und vor allem ohne ihre Männer und Väter nach Deutschland gekommen sind. Aber es ist kein Touristenurlaub. Die Kinder sollten möglichst schnell in normale Regelschulen kommen – am besten gleich. Geraten angesichts der neuen Situation die Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aus dem Blickfeld? Das lässt sich noch nicht abschließend sagen. Ich begrüße ausdrücklich die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Sie ist beeindruckend. Ich will auch nicht behaupten, dass die Aufnahmebereitschaft jetzt deutlich höher ist als 2015/16. Wir erhalten aus der Community aber Rückmeldungen von Menschen, die vorher geflohen sind und genau das empfinden. Wenn die Politik sagt, dass die Menschen aus der Ukraine unsere Werte verteidigen, dann ist das eine andere Botschaft, als wenn das den Menschen, die aus muslimischen Ländern fliehen, nicht zugesprochen wird. Wie bewerten Sie das? Ich kann das Empfinden der anderen Geflohenen nachvollziehen. Zumal es rein rechtlich tatsächlich ein Unterschied ist, ob man nach Paragraf 24 eine Aufenthaltserlaubnis bekommt oder ob man ein Asylverfahren mit ungewissem Aufgang durchläuft und nicht gleich arbeiten darf und nicht gleich den Zugang zu Integrationsleistungen hat. Das sind faktische Unterschiede. Es wäre wünschenswert, bei zukünftigen Flüchtlingsbewegungen von diesen rechtlichen Möglichkeiten zu lernen. Mancher Schleswig-Holsteiner erwägt bereits, einen Teil seiner Wohnung oder seines Hauses freizuräumen. Wie gut sollte man sich das überlegen? Ich finde es ehrenwert und zu begrüßen, wenn das jemand macht. Aber man sollte einige Standards bedenken. Ganz wichtig sind getrennte Sanitäreinrichtungen, damit Frauen und Kinder nicht den Eindruck haben, in der Wohnung bedrängt zu werden. Es sollten Telefon und Internet zur Verfügung stehen. Die Aufzunehmenden sind zu informieren über Ärzte, Apotheken und Beratungsstellen wie zum Beispiel Migrations- und Frauenfacheinrichtungen sowie über den Nahverkehr. Aber was auch ganz wichtig ist: Man sollte sich klar sein, dass da Erwachsene mit ihrer eigenen Geschichte kommen. Die Gastgeber sollten die Flüchtlinge auf keinen Fall bemuttern oder bevormunden oder sich gar in die Erziehung einmischen. Worin besteht die Gefahr? Wir haben nach 2015/16 immer wieder Rückmeldungen bekommen, dass es Flüchtlinge als übergriffig empfanden, wenn zum Beispiel auf einmal ihr Haushaltssalär kontrolliert werden sollte oder belehrend ins Alltagsleben eingegriffen wurde. Das sind erwachsene Leute! Die neuen Mitbewohner sind auch nicht die neuen Skatkumpel. Mit fremden Menschen zusammenzuleben, kann einen vor große Herausforderungen stellen. Das sollten sich die Leute, die jemanden aufnehmen wollen, gut überlegen. Muss ich Ukrainisch sprechen können, wenn ich jemanden aufnehmen will? Nein, viele können gut Englisch. Die Voraussetzung ist, dass man gewillt ist, auf Augenhöhe zu kommunizieren, auch wenn das sprachlich schwierig ist. Über welche Zeitspanne reden wir, wenn es um die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen geht? Es ist nicht abzusehen, wie lange der Krieg dauert. Man sollte ein solches Angebot für drei bis sechs Monate machen können. Lesen Sie auch Atomkraftwerk Tschernobyl wegen Kämpfen von Stromnetz abgeschnitten Kiel: 1200 Ukraine-Flüchtlinge aktuell in Landesunterkünften gemeldet Kieler Studie: Russland wäre der große Verlierer Ist die medizinische Versorgung geregelt oder muss ich am Ende die Rechnung bezahlen, wenn ich Flüchtlinge zum Arzt begleite? Nein. Wenn die Menschen keinen Antrag auf Asyl oder Aufenthaltserlaubnis stellen, sind sie zwar nicht leistungsberechtigt und haben keinen Krankenversicherungsschutz. Aber für sie gilt dann möglicherweise eine Härtefallregelung nach Sozialgesetzbuch. Solange Sie keine Verpflichtungserklärung unterschreiben, und das tun die Unterkunftsgewährenden in der Regel nicht, sind Sie nicht verpflichtet zu zahlen.