Flüchtlingsbeauftragter Döhring: "Lage zu Belarus ist skandalös"

Deutschland ist wirtschaftlich stark, die Aufnahmekapazität in Schleswig-Holstein nicht ausgeschöpft. Und im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 ist der erneute Zustrom gering. Das ist die Einschätzung von Torsten Döhring, stellvertretender Flüchtlingsbeauftragter des Landes. Im Interview mit den Kieler Nachrichten wirbt er dafür, großzügig Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen. Herr Döhring, die Zahl der Asylbewerber in SH steigt wieder. War es ein Trugschluss, dass der Strom nach 2015 wieder versiegt? Torsten Döhring: Es sind ganz andere Dimensionen als damals. 2019 waren es 4100 Menschen, im vergangenen Jahr 3800, und in diesem Jahr sind es, Stand Ende Oktober, in Schleswig-Holstein 2500. Das sind also deutlich geringere Zahlen als vor fünf, sechs Jahren. Gleichwohl steigen die Zahlen wieder. Das mag sein. Aber bis dato haben wir noch 1300 weniger als im vergangenen Jahr. Das ist nicht viel angesichts von 2,8 Millionen Einwohnern in Schleswig-Holstein. Wie dramatisch ist die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze? Ich kenne die Lage vor Ort nicht. Ich finde es aber skandalös, dass Menschen benutzt werden, um Druck auf die EU auszuüben. Angesichts des bevorstehenden Winters darf es nicht passieren, dass die Menschen, ohne versorgt zu werden, im Freien oder unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen. Welche Verantwortung hat Deutschland? Was Deutschland auf keinen Fall darf: sich an Pushbacks zu beteiligen – weder direkt noch indirekt. Ich gebe zu bedenken, dass sich Polen und andere osteuropäische Länder immer schwer damit getan haben, wenn es darum ging, Solidarität mit Mittelmeer-Anrainern in der EU zu zeigen und Flüchtlinge aufzunehmen. Jetzt wären nach der Gesetzeslage alle, die durch Polen kommen, Dublin-Fälle. Für sie wäre also Polen zuständig, und das müsste der polnischen Regierung auch klar sein. Wir sind trotzdem für eine gerechte Verteilung der Menschen, die durch Polen kommen. Was meinen Sie konkret mit Ihrer Warnung vor einer indirekten deutschen Beteiligung an Pushbacks? Pushbacks bedeuten, dass jemand, der aus Belarus kommt und Asylantrag stellen will, daran gehindert und zurückgeschickt wird. Deutschland darf sich auch mit Grenzschutzbeamten nicht daran beteiligen, dass Personen, die schon in der EU sind, zurückgeschoben werden. Was kann, was muss Schleswig-Holstein in der aktuellen Situation tun? Gelassenheit zeigen und Flüchtlinge aufnehmen, die nach dem Königsteiner Schlüssel nach Schleswig-Holstein verteilt werden. Und es sollte weiter die bewährten Integrationsangebote erbringen. Hat Schleswig-Holstein genügend Kapazitäten, die Menschen unterzubringen? Nach meinem Kenntnisstand beträgt die maximale Kapazität der Landesunterkünfte 3600 Plätze. Zurzeit sind 1726 Plätze belegt. Auch in den Kommunen gibt es Platz. Muss Deutschland Griechenland mehr Flüchtlinge abnehmen? Ja, nicht nur Griechenland, sondern auch anderen Mittelmeeranrainern der EU. Warum? Weil Deutschland wirtschaftlich ein starkes Land ist und über eine Infrastruktur verfügt, in der vernünftige Asylverfahren durchgeführt werden können. Es wäre wünschenswert, wenn auch Griechenland die Möglichkeit hätte, korrekte Asylverfahren durchzuführen. Die dauern dort sehr lange und sind nicht in der Form wie hier möglich. Ist eine Abschiebung nach Griechenland aus Ihrer Sicht moralisch berechtigt? Der Flüchtlingsbeauftragte ist grundsätzlich gegen Abschiebungshaft und gegen Abschiebungen. Wir denken bei vielen Personen, dass sie lieber hier bleiben sollten.