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Schleswig-Holstein Staat übernimmt einen Teil der Kosten
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17:29 24.01.2019
In Schleswig-Holstein waren es hauptsächlich Privatleute, zum Teil selbst aus Syrien, aber auch Kirchengemeinden und Vereine, die Flüchtlinge ab 2013 auf einem sicheren Weg aus dem Krieg in Syrien nach Deutschland holen wollten. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Kiel/Berlin

Bund und Länder wollen „Flüchtlingsbürgen“ finanziell unter die Arme greifen, die von den Behörden falsch informiert wurden. Er sei froh, dass es nun eine Lösung gebe, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die Hilfe werde mit einem „niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“ zu Buche schlagen.

„Flüchtlingsbürgen“ sind Menschen, die sich bei der Ausländerbehörde verpflichtet haben, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen. Diese Verpflichtungserklärungen hatten in den Jahren 2015 und 2016 Tausenden geholfen, ein Visum zu erhalten und so legal nach Deutschland zu reisen. Die genaue Zahl der „Flüchtlingsbürgen“ ist öffentlich nicht bekannt.

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Bund und Länder sollen Hälfte der Kosten übernehmen

„Es kann ja nicht sein, dass die Menschen, die anderen geholfen haben, die von Behörden - also vom Staat - falsch beraten wurden, jetzt auf den Folgen sitzen bleiben“, sagte Heil.

Der Bund und die hauptbetroffenen Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen sollten die finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur gegenüber den Bürgen jeweils zur Hälfte übernehmen, teilte das niedersächsische Innenministerium mit.

Auch in Schleswig-Holstein gab es Flüchtlingsbürgen

In Schleswig-Holstein waren es hauptsächlich Privatleute, zum Teil selbst aus Syrien, aber auch Kirchengemeinden und Vereine, die Flüchtlinge ab 2013 auf einem sicheren Weg aus dem Krieg in Syrien nach Deutschland holen wollten. Dafür haben die  Flüchtlingsunterstützer eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Damit garantierten sie, den Lebensunterhalt für diese Flüchtlinge zu übernehmen. Das bedeutete auch: Würden die Flüchtlinge öffentliche Leistungen wie Hartz IV in Anspruch nehmen, müssten die Bürgen diese Gelder zurückzahlen.

Von den Finanzhilfen könnten nun „Flüchtlingsbürgen“ profitieren, die vor August 2016 eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben und damals von den Ausländerbehörden falsch über das Ausmaß ihrer Haftung informiert worden seien, wie es ergänzend aus dem Ministerium hieß. Später seien die relevanten Regelungen gesetzlich eindeutig festgeschrieben worden. Die zuständigen Jobcenter in den Bundesländern sollten die Forderungen an Bürgen zur Erstattung von Hartz-IV-Leistungen nun zurückziehen.

Bundesagentur für Arbeit hat insgesamt 2500 Bescheide registriert

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Angaben vom Jahresende 2018 insgesamt 2500 Bescheide registriert, mit denen Bürgen zur Kasse gebeten werden sollten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer vom November hervorging, beliefen sich die Forderungen bundesweit auf rund 21 Millionen Euro. Davon wurden nach Auskunft des Arbeitsministeriums bis dahin rund 670000 Euro beglichen.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte im ARD-Morgenmagazin gesagt, eine Lösung sei in Sicht. Mit Blick auf falsche Angaben der Behörden gegenüber Bürgen sagte er: „Deswegen ist es jetzt auch unsere Verantwortung, hier niemanden in existenzielle Notlagen zu bringen, dadurch, dass er dann auch danach zahlen muss.“

170 Bescheide an Flüchtlingsbürgen in Schleswig-Holstein verschickt

In Schleswig-Holstein haben die Jobcenter 170 Bescheide an Flüchtlingsbürgen verschickt. Darin machen sie Ansprüche in Höhe von 1,518 Millionen Euro geltend. Das ging aus eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor.

Danach forderte das Jobcenter Kiel in 26 Bescheiden insgesamt 430750 Euro zurück. Die höchste Einzelforderung wurde für Neumünster gemeldet: Dort gibt es nur einen Bescheid – über 59313 Euro. Für wie viele Flüchtlinge dabei gebürgt wurde, ist unklar. Im Kreis Segeberg hat das Jobcenter ebenfalls nur einen Bescheid gemeldet – über 31199 Euro. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde verschickte das Jobcenter 22 Bescheide über insgesamt 106.520 Euro.

Von KN/dpa