Inhaltlich sei man sich mit den Initiatoren der Volksinitiative vollkommen einig: Fracking soll in Schleswig-Holstein verboten sein. Dafür werde man das Landeswassergesetz novellieren. Auch sei es richtig, wenn die Volksinitiative fordere, dass Fördervorhaben von Ölkonzernen transparenter gemacht werden sollen. Dafür hatte der Landtag im Juni eigens das Landesinformationszugangsgesetz geändert: Bei der Verbreitung von Umweltinformationen können nunmehr „informationspflichtige Stellen Geheimnisse Verfahrensbeteiligter offenbaren“, heißt es. Was denn noch?
Landeswassergesetz soll geändert werden
„Wir unterstützen das Ziel der Volksinitiative, Fracking im Land zu verbieten“, betonte Marlies Fritzen (Grüne). Die angestrebten neuen Regelungen im Landeswassergesetz, mit dem sich der Umweltausschuss am 23. Oktober befassen soll, würden dies unterstreichen. Nicht nur, dass die Wasserbehörde künftig Erdarbeiten oder Bohrungen zu untersagen hat, „wenn eine Verunreinigung oder nachteilige quantitative Veränderung von Gewässern“ zu erwarten ist. Wer Schäden verursacht, sei dafür auch verantwortlich. Mehr als ein sogenanntes mittelbares Verbot auszusprechen, sei dem Land aber nicht möglich, heißt es vom wissenschaftlichen Dienst des Landtags. Ein direktes Verbot wäre Bundesangelegenheit.
Auch FDP und CDU vehement gegen Fracking
„Sollte uns das Verfassungsgericht weitere rechtliche Möglichkeiten eröffnen, werden wir diese ebenfalls nutzen und entsprechende Änderungen vornehmen“, stellte Fritzen klar. Was ihre Jamaika-Kollegen unterstrichen. „Fracking ist eine Gefahr für die Umwelt - das ist unstrittig. Deshalb wird es Fracking in Schleswig-Holstein nicht geben“, sagte Oliver Kumbartzky (FDP). Heiner Rickers (CDU) formulierte es ähnlich. Seit Jahren würden „ständig neue Bekenntnisse zur ablehnenden Haltung gegenüber Fracking gefordert. Seit Jahren hat sich an der ablehnenden Haltung der CDU-Landtagsfraktion kein Deut geändert.“
Landtag hält Volksinitiative für unzulässig
Die Initiative aus Politik, Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen hatten in einer ersten Phase 42.000 Unterschriften gesammelt. Für einen Volksentscheid braucht man bis Anfang März 2020 nun 80.000. Der Landtag vertritt allerdings die Auffassung, dass der Landesgesetzgeber nicht zuständig und die Volksinitiative damit unzulässig ist.
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