Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Richter verhandeln über Volksinitiative
Nachrichten Schleswig-Holstein Richter verhandeln über Volksinitiative
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:37 30.09.2019
Von Christian Hiersemenzel
Um Erdgas und Erdöl zu gewinnen, wird über Tiefbohrungen Gestein mit hohem Wasserdruck aufgebrochen. Man spricht dabei von "Fracking".  Risiken bestehen vor allem für das Grundwasser. Quelle: Martin Gerten
Kiel

Inhaltlich sei man sich mit den Initiatoren der Volksinitiative vollkommen einig: Fracking soll in Schleswig-Holstein verboten sein. Dafür werde man das Landeswassergesetz novellieren. Auch sei es richtig, wenn die Volksinitiative fordere, dass Fördervorhaben von Ölkonzernen transparenter gemacht werden sollen. Dafür hatte der Landtag im Juni eigens das Landesinformationszugangsgesetz geändert: Bei der Verbreitung von Umweltinformationen können nunmehr „informationspflichtige Stellen Geheimnisse Verfahrensbeteiligter offenbaren“, heißt es. Was denn noch?

Landeswassergesetz soll geändert werden

„Wir unterstützen das Ziel der Volksinitiative, Fracking im Land zu verbieten“, betonte Marlies Fritzen (Grüne). Die angestrebten neuen Regelungen im Landeswassergesetz, mit dem sich der Umweltausschuss am 23. Oktober befassen soll, würden dies unterstreichen. Nicht nur, dass die Wasserbehörde künftig Erdarbeiten oder Bohrungen zu untersagen hat, „wenn eine Verunreinigung oder nachteilige quantitative Veränderung von Gewässern“ zu erwarten ist. Wer Schäden verursacht, sei dafür auch verantwortlich. Mehr als ein sogenanntes mittelbares Verbot auszusprechen, sei dem Land aber nicht möglich, heißt es vom wissenschaftlichen Dienst des Landtags. Ein direktes Verbot wäre Bundesangelegenheit.

Auch FDP und CDU vehement gegen Fracking

„Sollte uns das Verfassungsgericht weitere rechtliche Möglichkeiten eröffnen, werden wir diese ebenfalls nutzen und entsprechende Änderungen vornehmen“, stellte Fritzen klar. Was ihre Jamaika-Kollegen unterstrichen. „Fracking ist eine Gefahr für die Umwelt - das ist unstrittig. Deshalb wird es Fracking in Schleswig-Holstein nicht geben“, sagte Oliver Kumbartzky (FDP). Heiner Rickers (CDU) formulierte es ähnlich. Seit Jahren würden „ständig neue Bekenntnisse zur ablehnenden Haltung gegenüber Fracking gefordert. Seit Jahren hat sich an der ablehnenden Haltung der CDU-Landtagsfraktion kein Deut geändert.“

Landtag hält Volksinitiative für unzulässig

Die Initiative aus Politik, Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen hatten in einer ersten Phase 42.000 Unterschriften gesammelt. Für einen Volksentscheid braucht man bis Anfang März 2020 nun 80.000. Der Landtag vertritt allerdings die Auffassung, dass der Landesgesetzgeber nicht zuständig und die Volksinitiative damit unzulässig ist.

Weitere Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

Der Kieler Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski gerät in der Rocker-Affäre unter Druck: Auslöser ist ein neues Dokument, das den Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der vergangenen Woche übersandt worden ist.

Bastian Modrow 30.09.2019

Um den Ex der Frau aus dem Weg zu räumen, soll ein Liebespaar gemordet haben. Im Prozess noch als Nebenklägerin aufgetreten, sitzt auch die 16-jährige Tochter des Toten in Untersuchungshaft. Auch ihre ehemalige Anwältin hat Ärger mit der Justiz.

30.09.2019

Insgesamt 100 pädophile Menschen haben sich am Zentrum für Integrative Psychotherapie (ZIP) in Kiel bereits eine längerfristige Therapie begeben. 60 von ihnen schlossen die Therapie erfolgreich ab. Das Präventionsangebot „Kein Täter werden“ will Betroffene erreichen, bevor es zu Übergriffen kommt.

Christian Trutschel 30.09.2019