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Schleswig-Holstein Nächste Schlappe für Sayn-Wittgenstein
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12:46 29.08.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Doris von Sayn-Wittgenstein, ehemalige Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, im Landesverfassungsgericht hinter der Reihe der Antragsgegner (l-r) Alexander Wolf, Rechtsanwalt, Jörg Nobis AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, und Claus Schaffer, AfD-Landtagsabgeordneter. Das Gericht verhandelte über ihre Klage gegen den Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Schleswig

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts war der Beschluss der vier AfD-Abgeordneten zum Rauswurf der damaligen Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion formell und materiell rechtmäßig. Der Ausschluss war damit begründet worden, dass Doris von Sayn-Wittgenstein Jahre zuvor Werbung für einen als rechtsextrem eingestuften Verein gemacht hatte.

Zweite Niederlage in zwei Tagen für von Sayn-Wittgenstein

Für Doris von Sayn-Wittgenstein, die vor das Verfassungsgericht gezogen war, ist es die zweite juristische Schlappe in dieser Woche. Am Mittwoch hatte das AfD-Bundesschiedsgericht die 64-jährige Juristin aus Schwentinental aus der AfD ausgeschlossen.

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Nach Einschätzung des AfD-Bundesverbandes büßt Doris von Sayn-Wittgenstein damit automatisch auch ihr Amt als AfD-Landesvorsitzende ein. Sayn-Wittgenstein will den Beschluss des Parteigerichts zivilrechtlich anfechten und als im Juni gewählte  AfD-Landesvorsitzende weiter machen. 

Nobis: Von Sayn-Wittgenstein soll Konsequenz ziehen

Fraktionschef Jörg Nobis forderte die partei- und fraktionslose Abgeordnete auf, die "einzig richtige Konsequenz aus beiden Entscheidungen ziehen und ihr Landtagsmandat an die AfD zurückgeben". Bobis: "Alles andere würde bedeuten, dass sie das, was sie anderen gerne vorwirft, zuallererst selber betreibt: an Posten zu kleben – ganz nach dem Motto: die schärfsten Kritiker der Elche, sind meistens selber welche."

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