Frauen und Schwule auf Facebook beleidigt: Kieler Staatskanzlei stellt Referenten frei

Der Mann hatte zunächst Kanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (alle CDU) wegen Verzögerungen bei der Impfstofflieferung scharf kritisiert und dazu einen Artikel der „Bild“-Zeitung gepostet: „Gesundheitsminister Spahn unter Druck: Spenden-Dinner während Corona“. Zwei Stunden später fügte er in einem Kommentar zu seinem eigenen Beitrag hinzu: „Frauen kann man hier nichts in die Hand geben, Schwulen auch nicht. Wir bräuchten in dieser Situation Männer wie Helmut Kohl und Helmut Schmidt.“ Zunächst waren die Einträge nur für sogenannte Facebook-Freunde einsehbar. Eine größere Öffentlichkeit erhielten sie, als sich Stefan Leyk positiv zu dem ursprünglichen Posting mit der Kritik an Spahn und von der Leyen äußerte. Leyk ist CDU-Kreispräsident in Plön. „Leider hast du recht“, schrieb er seinem Parteifreund. „Und Spahn, der für das Impfdesaster verantwortlich ist, sollte zurückzutreten. Er ist überfällig.“ Der Referent antwortete: „Merkel auch.“ Beleidigungen auf Facebook: Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich erbost: Die Reaktion in der Staatskanzlei folgte umgehend. Nach Informationen der Kieler Nachrichten stellte man dort den Mitarbeiter bis auf Weiteres von seinen Dienstpflichten frei. Zudem würden disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft, hieß es am Montag auf Nachfrage. Der Ministerpräsident habe ungewöhnlich wütend reagiert. Daniel Günther (CDU) bestätigte am Montag, von dem Vorfall zu wissen. Sexistische und diskriminierende Äußerungen seiner Mitarbeiter toleriere er nicht, erklärte der Regierungschef. „Die in Rede stehenden Äußerungen sind unter keinerlei Umständen akzeptabel.“ Ob sich diese Maßregelung auch auf den CDU-Kreispräsidenten Leyk beziehe, wollte Günther, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, nicht kommentieren. Leyk selbst distanzierte sich gegenüber den Kieler Nachrichten von den Äußerungen über Frauen und Homosexuelle. „Die habe ich nicht gelesen und nicht wahrgenommen.“ Auch die Forderung nach einem Rücktritt der Bundeskanzlerin habe er nicht gesehen. Mit seiner Stellungnahme habe er sich lediglich auf die grundlegende Kritik des Referenten zur Teilnahme Spahns an einer Spendenparty bezogen, sagte Leyk. Er stelle sich ausdrücklich hinter die Kritik am Ablauf des Impfens in Deutschland. Zu der Rücktrittsforderung an seinen Parteikollegen Spahn stehe er. Plöner Kreispräsident wetterte bereits 2020 gegen den Islam: Der Plöner Kreispräsident war bereits vor einem Jahr mit Äußerungen auf seinem privaten Facebook-Account in die Kritik geraten. Leyk hatte sich damals in mehreren Posts gegen den Islam und die Flüchtlingspolitik gewandt. Dazu teilte er Beiträge unter anderem der „Jungen Freiheit“, einem Medium, das der AfD nahesteht. Der Kreispräsident verteidigte sich seinerzeit gegen Kritik mit dem Hinweis auf freie Meinungsäußerung auf seinem privaten Account. 2017 hatte er bereits den Rücktritt der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert, weil sie das sogenannte Panzerlied aus dem Lieder-Kanon der Bundeswehr hatte entfernen lassen. Der Text wurde im Dritten Reich geschrieben. Der freigestellte Referent der Staatskanzlei wollte sich unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. „Ich möchte keine Angaben zur Sache machen, bitte seien Sie mir nicht böse“, sagte er auf Nachfrage. Zugleich bestätigte er, dass er seinen Facebook-Account gelöscht habe. „Das bleibt auch so.“ Von Christian Hiersemenzel und Hans-Jürgen Schekahn