Fridays for Future: Der Kampf ums Original

Inhaber der Domain www.fridaysforfuture.de ist seit anderthalb Jahren ein Auszubildender aus dem Kieler Umland. Vincent Schlotfeldt (18) hatte sich den Klimaaktivisten angeschlossen und war an der Organisation einer Kieler Schüler-Demonstration beteiligt. Ein Pressefoto zeigt ihn gemeinsam mit Greta Thunberg auf einer Hamburger Kundgebung. Dem Auszubildenden kommt im Rechtsstreit um den Internetauftritt der deutschen Klimaschützer eine Schlüsselrolle zu: Er meldete im Dezember 2018 die Domain „fridaysforfuture.de“ bei der zentralen Registrierstelle in Frankfurt (Denic) auf seinen Namen an. Als Minderjähriger benötigte er damals die Zustimmung seiner Eltern. Webseite repräsentiert die Bewegung bundesweit: „Das ging relativ unkompliziert“, erzählt der Klimaaktivist auf Nachfrage. Seitdem repräsentiert die Webseite bundesweit die Bewegung. Über sie werden Ziele formuliert, Kontakte hergestellt, Spenden gesammelt und Termine bekannt gegeben. „Wir sind Fridays for Future“ heißt es auf der Startseite. Allein für Schleswig-Holstein sind mehr als 30 Ortsgruppen gelistet. Eine verbindliche Rechtsform haben sich die deutschen Klimaschützer jedoch nicht gegeben. Sie sind weder Verein noch Partei, weder Stiftung noch GmbH. Das erleichterte es dem juristisch versierten Kläger, im Eilverfahren beim Landgericht Wiesbaden den Eindruck zu erwecken, sein im März 2020 gegründeter Verein „Fridays for Future e.V.“ repräsentiere ab sofort die gesamte deutsche Klimaschutzbewegung. Rechtsanwalt des Klimaschützers legte Widerspruch ein: Offenbar unter diesem später revidierten Eindruck erließ die Zivilkammer am 15. April eine einstweilige Verfügung, die es in sich hatte: Darin untersagte das Gericht Vincent Schlotfeldt die weitere Nutzung der Domain unter Androhung von bis zu 250000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Ordnungshaft. Der Rechtsanwalt des Kieler Klimaaktivisten, Simon Bergmann (Berlin), legte umgehend Widerspruch ein. Begründung: Der Kläger repräsentiere keineswegs die Bewegung der Klimaschützer. „Dort kennt ihn kein Mensch“, so Bergmann. Der 43-Jährige, der sich bei der öffentlichen Verhandlung von einer Rechtsanwältin vertreten ließ, sei bei Fridays for Future niemals in Erscheinung getreten. Zudem bezeichne er sich wahrheitswidrig als Rechtsanwalt. Dem Gericht legte Bergmann, der Spezialist für Urheber- und Markenrecht ist, seitenweise Belege dafür vor, dass sich sein Mandant seit Jahren für Fridays for Future engagiert. Ganz im Gegensatz zum Kläger, der mithilfe der Domain offenbar eingehende Spenden für eigene kommerzielle Zwecke nutzen wolle. Ein ebenfalls vom Kläger gegründetes Unternehmen könne dann Merchandising-Produkte wie T-Shirts mit „Fridays for Future“-Aufdrucken vermarkten. Gericht hob Verfügung auf: Die Zivilkammer ließ sich von Bergmanns Argumenten überzeugen und hob am 14. Mai die einen Monat zuvor erlassene Verfügung wieder auf. Im Urteil (AZ: 2 O 740/20) heißt es, Schlotfeldt habe geltend gemacht, dass er die Domain der bekannten Fridays-for-Future-Bewegung „in deren Kenntnis und Billigung innehat“. Dagegen habe der Kläger keinerlei personellen Bezug zu den Aktivisten nachweisen können. Gegen das Urteil kann der unterlegene Jurist bis Mitte Juni Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt einlegen. Rechtsanwalt Bergmann sieht dem Ausgang optimistisch entgegen. Vielleicht werde dem Kläger der Kampf um die Webseite auch zu teuer. Der müsse jetzt erst einmal die Verfahrenskosten für die erste Instanz zahlen – knapp 6000 Euro.

Erfolg für Rechte-Inhaber aus Kieler Umland - Fridays for Future: Klima-Aktivisten können Internetadresse behalten