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Schleswig-Holstein „Gebrauchter“ Junghengst – Bundesgerichtshof bestätigt OLG-Urteil
Nachrichten Schleswig-Holstein „Gebrauchter“ Junghengst – Bundesgerichtshof bestätigt OLG-Urteil
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15:31 20.11.2019
Es geht ums Pferd: Eine Verkürzung der Gewährleistungsansprüche sei bei «gebrauchten» Kaufgegenständen, die in einer öffentlichen Versteigerung erworben werden, möglich, erläuterte das OLG. Quelle: Peter Kneffel/dpa/Symbolfoto
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Schleswig/Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sei der Argumentation des Oberlandesgerichts (OLG) gefolgt und habe das junge Pferd als im juristischen Sinne «gebraucht» und nicht «neu» bewertet, so dass hier eine Verkürzung der Gewährleistung zulässig sei.  

Die Käuferin aus Niedersachsen hatte den 2014 erworbenen jungen Hengst wegen angeblicher Mängel 2016 zurückgeben und den Kaufpreis von fast 25.700 Euro zurückerstattet bekommen wollen.

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Auktionsbedingungen: Gewährleistungsansprüche verjähren nach drei Monaten

Eine Verkürzung der Gewährleistungsansprüche sei bei «gebrauchten» Kaufgegenständen, die in einer öffentlichen Versteigerung erworben werden, möglich, erläuterte das OLG. Der Hengst sei als «gebraucht» einzustufen. Im Urteil des Bundesgerichtshofes heißt es: «Anders alsunbelebte Gegenstände "gebraucht" sich ein Tier allein dadurch ständig selbst, dass es lebt und sich bewegt; hierdurch steigert es das ihm anhaftende Sachmängelrisiko.»

Gemäß Auktionsbedingungen sollten die Gewährleistungsansprüche bereits nach drei Monaten verjähren. Dies hatte die Pferdekäuferin nicht akzeptieren wollen. Das Landgericht Itzehoe 2017 in erster Instanz und dann das OLG 2018 wiesen die Klage zurück. Der Bundesgerichtshof wies am 9. Oktober die Revision gegen das OLG-Urteil zurück.

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Von RND/dpa

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