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Schleswig-Holstein LKA sucht den Whistleblower
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11:55 29.08.2019
Von Bastian Modrow
Der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, hat das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und LKA wegen angeblichen Geheimnisverrats scharf kritisiert: „Das sind Mechanismen, die mit der Jagd nach Terroristen vergleichbar sind.“ Quelle: Frank Peter
Kiel

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht einen klaren Zusammenhang zwischen der Affäre im Landeskriminalamt (LKA) und der Durchsuchung der Privatwohnung und Diensträume des stellvertretenden DPolG-Landesvorsitzenden Thomas Nommensen. „Man will einen der profiliertesten Kritiker in der Rocker-Affäre mundtot machen“, sagt Wendt. Unterdessen sucht man im LKA nun auch nach dem Whistleblower, der den Kieler Nachrichten den Bericht des Sonderermittlers zugespielt hat.

Grote will Strafanzeige gegen unbekannt stellen

Durch die Berichterstattung habe das Ministerium „Kenntnis von einer nicht autorisierten Weitergabe einer für den Innenminister angefertigten subjektiven Bewertung des Sonderbeauftragten“ Klaus Buß erhalten, sagte ein Ministeriumssprecher. Dadurch seien Persönlichkeitsrechte betroffener Personen wie Ex-Landespolizeidirektor Ralf Höhs oder Jörg Muhlack, ehemaliger Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, „erheblich verletzt“ worden. Minister Hans-Joachim Grote (CDU) werde daher Strafanzeige gegen unbekannt erstatten.

Lesen Sie hier auch den Kommentar von Chefredakteur Christian Longardt.

DPolG-Chef übt scharfe Kritik

Der Bundesvorsitzende der DPolG hat das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und LKA wegen angeblichen Geheimnisverrats scharf kritisiert: „Das sind Mechanismen, die mit der Jagd nach Terroristen vergleichbar sind.“ Im Kern seien es geringe Vorwürfe, die eine solche Maßnahme gegen einen Gewerkschaftsvertreter nicht rechtfertigten. „Wenn das Schule macht, können Gewerkschaften zumachen.“ Wendt spricht von einem Versuch der Polizeiführung, einen Kritiker „fertigzumachen“. Er forderte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum Einschreiten auf. Er müsse ein „Machtwort“ sprechen.

Oberstaatsanwalt wehrt sich gegen Vorwürfe

Oberstaatsanwalt Henning Hadeler widersprach energisch: Seine Behörde habe „zu keiner Zeit Weisungen“ des Innenministeriums gehabt. Die Durchsuchungen stünden in keinem Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rocker-Affäre. Laut Staatsanwaltschaft geht es im Fall des Spitzenfunktionärs um den Anfangsverdacht des Durchstechens von Polizeiinterna an die Presse. So seien während der laufenden Geiselnahme in der JVA Lübeck im Juni Interna nach außen gedrungen.

MP Günther hält sich raus

Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) widersprach Wendt: „Ich bin nicht der Meinung, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist.“ Ministerpräsident Günther sagte, er habe großes Vertrauen in die Justiz: „Ich habe mich da nicht einzumischen und werde dies auch nicht tun.“

Alles zur Rocker-Affäre finden Sie hier.

Die Rocker-Affäre fällt in die Amtszeit von drei Innenministern – alle drei wären nach Ansicht von Sonderermittler Klaus Buß „zum Einschreiten verpflichtet“ gewesen.

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