Gericht: Schüler muss vorerst keine Maske an Schule in Kiel tragen

Punktsieg für Gegner der Maskenpflicht: Schulen dürfen Schüler nicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zwingen, solange über einen Widerspruch nicht entschieden ist. Das hat jetzt das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig entschieden. Ein Schüler der Kieler Toni-Jensen-Schule und dessen Vater hatten gegen die von seiner Schule ausgesprochene Verpflichtung zum Tragen einer Maske auch im Unterricht Widerspruch eingelegt. Jetzt hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes festgestellt: Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung (Aktenzeichen 9 B 23/20) : "Das bedeutet, dass diese Verpflichtung ihm gegenüber vorläufig nicht durchgesetzt werden kann", so das Gericht. Für andere Schüler habe die Entscheidung "keine unmittelbaren Auswirkungen". Eingriff in das Grundrecht des Schülers : Das Verwaltungsgericht hatte die im Hygienekonzept der Schule enthaltene Verpflichtung, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, als Verwaltungsakt eingestuft. Diese Verpflichtung greife "in relevanter Weise" in das Grundrecht der Schüler auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) ein. Urteil hat aufschiebende Wirkung: Gegen diesen Verwaltungsakt habe der Schüler Widerspruch eingelegt, dem "Kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zukomme", so das Gericht. Die Schule habe nicht die sofortige Vollziehbarkeit der Maskenpflicht angeordnet. Weil Schulen aber keine Infektionsschutzbehörden seien, greife die im Infektionsschutzgesetz angeordnete sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten dieser Behörden nicht. Zu der Frage, ob die Anordnung der Maskenpflicht und der damit verbundene Grundrechtseingriff selbst rechtmäßig und vor allem verhältnismäßig ist, äußerte sich das Gericht nicht. Der Vater des Schülers argumentiert hingegen, die Maskenpflicht sei "unverhältnismäßig und behindere den Unterricht sehr“. Er ist der Meinung, die Schule überschreite mit der Verpflichtung ihre Kompetenzen. Lesen Sie auch: Streit um Maskenpflicht an Kieler Schulen Bildungsministerin Karin Prien empfiehlt Masken zum Schulstart Landeselternbeirat wünscht sich eine Maskenpflicht an Schulen KN-Umfrage zeigt: Maskenpflicht und digitale Ausstattung an Schulen sind Reizthemen Übersicht: An diesen Schulen gibt es Corona-Fälle Kinderärzte kritisieren Maskenpflicht an Schulen Ministerium lässt Schulen entscheiden: Auch Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte mehrfach bekräftigt, sie halte eine Maskenpflicht an Schulen weder für verfassungsrechtlich verhältnismäßig noch für medizinisch geboten. Die Schulen hätten aber das Recht, eigene Hygieneregeln aufzustellen, auf deren Grundlage sie eine Maskenpflicht vorschreiben könnten. Der Fall Toni-Jensen-Schule beschäftigt bereits die Schulaufsicht. Sie werde nach Ministeriumsangaben prüfen, ob die Maskenpflicht dort begründet ist. Newsletter der Kieler Nachrichten Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter über die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Weiterer Newsletter: Kiel mittendrin. Über das Leben in der Landeshauptstadt. Verpassen Sie keine Neuigkeit mehr. Versand: Jeden Mittwoch. Hier geht es zur kostenfreien Anmeldung. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. Lesen Sie auch: Übersicht: An diesen Schulen und Kitas gibt es aktuell Corona-Fälle Uni Kiel: Wie im Zelt Klausuren geschrieben werden Verbraucherzentrale in Corona-Zeit: „Dreistigkeit war teilweise enorm“ In der Corona-Krise: Wie lange soll die Kurzarbeit dauern? Zwischenbilanz: Die Corona-Epidemie in Schleswig-Holstein als Zahlenwerk Corona-Bericht: Erste Kielerin erkrankte bereits im Januar Kieler Fenster: Die schwere Zeit nach dem Lockdown Urlaub: Finnland führt Reisebeschränkungen für Deutsche ein Corona in Schleswig-Holstein: So viele Genesene und Erkrankte gibt es aktuell Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Mehr aktuelle Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.