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Schleswig-Holstein Stopp von Tiertransporten aufgehoben
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17:04 27.02.2019
Rinderzüchter haben sich vor Gericht durchgesetzt.  Quelle: David-Wolfgang Ebener/dpa (Symbolfoto)
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Kiel

Das Gericht entschied in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren am Mittwoch über die Erteilung tierärztlicher Atteste für einen Transport von 21 Zuchtrindern nach Niedersachsen, von wo die Tiere dann weiter nach Marokko gebracht werden sollen. Dabei wurde der Kreis Steinburg über eine einstweilige Anordnung verpflichtet, das beantragte Vorlaufattest zu erteilen.

Rinderzucht zog vor Gericht

Die Rinderzucht Schleswig-Holstein (RSH) eG hatte sich an das Gericht gewandt. Dieses betonte, es sei nicht um die Frage gegangen, ob der Transport von Niedersachsen nach Marokko tierschutzrechtlich zu genehmigen sei. Diese Prüfung obliege allein den Amtstierärzten in Niedersachsen im Rahmen der Ausstellung der grenzüberschreitenden Transportbescheinigung, erläuterte eine Gerichtssprecher.

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Vielmehr müsse das Veterinäramt des Kreises Steinburg nur prüfen, ob die viehseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllt seien. Da dies der Fall sei, bestehe ein Anspruch auf Erteilung eines Vorlaufattests. Dem stehe auch der Erlass des Landwirtschaftsministeriums in Kiel nicht entgegen, da er das Verwaltungsgericht nicht binde und zudem in die Kompetenz niedersächsischer Behörde eingreife. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Sprecherin des Umweltministeriums drängt auf bundesweites Verfahren

"Der Beschluss bestätigt, dass die Vorlaufatteste für Transporte zu Sammelstellen genehmigt werden müssen, wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Er kann somit einen Beitrag zur Schaffung von Rechtssicherheit leisten", sagte Jana Ohlhoff, Sprecherin des Umweltministeriums am Mittwochnachmittag. Die Aussetzung der Genehmigung von Transporten in Drittländer für vier Wochen bestehe weiterhin. Ziel sei es, in dieser Zeit auf ein bundesweites rechtssicheres Verfahren zu drängen.

Von KN-online