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Schleswig-Holstein Polizei soll Todesschuss abgeben dürfen
Nachrichten Schleswig-Holstein Polizei soll Todesschuss abgeben dürfen
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16:25 05.11.2019
Von Niklas Wieczorek
Hans-Joachim Grote (CDU, r-l), Innenminister von Schleswig-Holstein, Torsten Holleck, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, und Michael Wilksen, Landespolizeidirektor, sitzen bei einer Pressekonferenz im Landeshaus. Sie stellten den Entwurf zur Reform des Polizeirechts vor. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Vor allem auf die Bedrohungen durch internationale Kriminalität und Terrorismus sei damit reagiert worden, verkündete Grote stellvertretend für das Kabinett. Die letzte Polizeirechtsreform liegt zwölf Jahre zurück. Besonders gerungen worden war zuletzt noch um die Möglichkeit eines finalen Rettungsschusses, mit dem Polizisten Kriminelle und Terroristen bei höchster Gefahr gezielt ausschalten können. Dieses Szenario gelte ausdrücklich auch in Menschenmengen und gegen unter 14-Jährige, so die Verantwortlichen.

Todesschuss als Gewissensentscheidung

"Der finale Rettungsschuss ist als ultima ratio dennoch gekoppelt an das Gewissen des Beamten", sagte Grote. Die Entscheidung für einen solchen Schuss soll dem Polizisten selbst überlassen sein, der üblicherweise in einer Spezialeinheit Dienst hat. Darum hatte es bis zuletzt Diskussionen gegeben, vor allem die Grünen in der Jamaika-Koalition hatten sich gegen einen "angeordneten" Todesschuss gesperrt.

Das Gesetz folge dem Leitgedanken "Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit", so Torsten Holleck, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium. Grote erläuterte: Dazwischen sei auch in den Koalitionsparteien abgewogen worden – weitergehende Möglichkeiten wie eine Telekommunikationsüberwachung oder eine Vorratsdatenspeicherung seien dort nicht mehrheitsfähig. "Aber ein ,Law-and-Order‘-Gesetz, wollen wir das?", fragte Grote, als er den Begriff eines Journalisten aufnahm.

Elektroschocker werden im Pilotversuch getestet

Weitere Änderungen beinhaltet das Recht für den Einsatz von Elektroschockern, die in einem Pilotversuch getestet werden sollen. Bereits getestet werden Bodycams, die nach der Auswertung rechtlich bereits zum Einsatz kommen könnten – ausgenommen in privaten Wohnungen. Konkretisiert oder erweitert werden die Rechte der Polizei auch beim Fesseln von Verdächtigen sowie Sichtkontrollen.

Auf technischer Ebene wird die Verwendung von GPS-Sendern zur Observation nun ermöglicht und geregelt, wie auch die Möglichkeit die Telekommunikation von Terrorverdächtigen zu unterbinden. Auch der Einsatz verdeckter Ermittler ist ausgeweitet worden sowie die elektronische Fußfessel, die terroristischen Gefährdern vereinfacht auferlegt werden kann.

Polizeirechtsreform: Landespolizei lobt, Gewerkschaft skeptisch

"Die Welt wird auch für die Polizei immer komplexer", sagte Landespolizeidirektor Michael Wilksen. Seiner Meinung nach seien viele rechtliche Klärungen dringend notwendig. Kernpunkt sei nicht die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, sondern die Anpassung an moderne Anforderungen und technische Möglichkeiten.

Torsten Jäger, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, begrüßte Verbesserungen der Sicherheit für die Beamten wie durch Bodycams – kritisierte aber, dass es bundesweit weiterhin keine Annäherung der Polizeirechte gebe. In diesem Entwurf fehlten Elemente und Konkretisierungen, beispielsweise die Telekommunikationsüberwachung oder der Datentaustausch.

"Es gibt eine terroristische Lage, in denen Kinder als Helfer auftreten", findet Torsten Gronau, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Schritt folgerichtig. "Das muss dann auch zuendegedacht werden." Die Gewerkschaft hatte aber noch weitergehende Erwartungen wie die sofortige Erlaubnis eines Elektroschocker-Einsatzes, der laut Gesetz zunächst geprüft werden soll. Und die Rechtsgrundlage einer Bodycam müsse auch in privaten Wohnungen geschaffen werden, so Gronau.

Gesetzentwurf wird 2020 dem Kabinett vorgelegt

Der Gesetzentwurf kommt nun in die Verbandsanhörung und wird im ersten Quartal 2020 erneut dem Kabinett vorgelegt, kündigte Torsten Holleck, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, an.

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