Gestoppte Osterruhe: So reagieren die Parteien in SH auf Merkels Rückzieher

Die Fraktionschefin der Grünen im Kieler Landtag, Eka von Kalben, hat der Bundesregierung einen unverantwortlichen Zickzackkurs in der Corona-Pandemie vorgeworfen. Sie kritisierte am Mittwoch das Vorgehen im Zusammenhang mit dem zunächst verkündeten und dann gestoppten harten Ostern-Lockdown. "Das ist ein sehr gefährliches Signal", sagte von Kalben in Kiel. "Das bedeutet einmal, dass etwas beschlossen wird, das rechtlich nicht umsetzbar ist, ein Fehler sozusagen." Das zweite Signal sei wie ein Aprilscherz: "April, April, wir brauchen gar keinen Lockdown." Lesen Sie auch: Merkel stoppt die "Osterruhe" Dies könne den Eindruck erwecken, man müsse sich jetzt nicht mehr vorsichtig verhalten, obwohl die Corona-Zahlen in Teilen der Bundesrepublik durch die Decke gingen. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Ministerpräsidentenkonferenz das, was sie vor zwei Tagen in der Nacht beschlossen hat, auch irgendwie zu einer Umsetzung führt, in welcher Form auch immer." Dies sei schwierig, weil man einen Feiertag - in diesem Fall Gründonnerstag - nicht einfach mal eben ausrufen könne. "Aber jetzt den Eindruck erwecken, wir brauchen gar keinen Lockdown, ist für mich kompliziert", sagte von Kalben. Lesen Sie auch: So geht es in Schleswig-Holstein ab dem 29. März weiter "Ich bin enttäuscht; ich hoffe, dass die Bevölkerung nicht vom Glauben abfällt und weiter alles tut, um diese Pandemie zu bekämpfen - aber ich fürchte, dass das Signal, das jetzt ausgeht, nicht hilft, dass die Menschen die Maßnahmen akzeptieren." Günther spricht am Nachmittag im Landtag: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich um 15 Uhr im Landtag. Die Aussprache zu den neuen Corona-Verordnungen war aufgrund der überraschenden Sondersitzung mit der Kanzlerin vom Vor- auf den Nachmittag verschoben worden. Nach Information von KN-online hatte Günther in der Nacht zu Dienstag interveniert, die Sitzung auf den nächsten Morgen zu vertagen, um ausgeruhter zu entscheiden. Damit habe er sich aber nicht durchsetzen können. Ralf Stegner: "Eindruck mangelnder Krisenfestigkeit": SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bezeichnete Merkels Entschuldigung wörtlich als honorig. "Das ändert aber nichts daran, dass ihre Politik den Eindruck mangelnder Krisenfestigkeit erweckt. Und das ist in dieser Situation fatal." Buchholz: Kommunen sollen bis Donnerstag Konditionen für Modellprojekte bekommen: Unterdessen sieht Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) gute Chancen für touristische Modellprojekte in Gebieten mit niedrigen Corona-Infektionszahlen. Er kündigte dafür am Mittwoch im Landtag ein schnelles Bewerbungsverfahren an. Es seien bestimmte Kriterien zu erfüllen, zum Beispiel im Hinblick auf elektronische Kontaktnachverfolgung und Testungen auf das Coronavirus. Die Bedingungen sollten bis Donnerstag den Kommunen übermittelt werden. "Wir wollen beweisen, dass Tourismus verantwortbar durchführbar ist", sagte Buchholz.