Grüne SH vor der Landtagswahl 2022: Heinold teilt gegen CDU und FDP aus

Nur 16 Prozent. Das aktuelle Umfrageergebnis von Infratest dimap setzt den Grünen sichtlich zu. Die beiden Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré bemühten sich am Donnerstag, Optimismus und Kampfbereitschaft zu zeigen. Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl stellten sie ein Sofortprogramm für die ersten Monate der nächsten Legislatur vor. In den 25 Punkten geht es um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Bildung und grüne Energie. Das sei ja vollkommen klar, stellt Heinold fest: „Wir versprechen uns mehr als 16 Prozent.“ Woran es liege, dass ihre Parteiziele in der breiten Bevölkerung bisher nicht verfangen? „Wir haben eine Landesregierung, die sehr beliebt ist“, antwortet sie. „Nur glauben offensichtlich einige, dass sie dieses Bündnis erneut bekommen, wenn sie CDU wählen.“ An dieser Stelle widerspreche sie deutlich. „Wer CDU wählt, bekommt nicht zwingend Jamaika, sondern im Zweifel eine Reise in die Vergangenheit mit Schwarz-Gelb.“ Heinold teilt insbesondere gegen die FDP aus: Aufgabe der Grünen sei es also, bis zum 8. Mai die Unterschiede zu anderen Parteien herauszuarbeiten. „Vielleicht hätten wir selbstbewusster sagen müssen, dass wir der Motor für Modernisierung, für die Energiewende und für die soziale Gerechtigkeit sind. Insbesondere im Bereich Klima- und Energiewende wie auch beim Artenschutz sind FDP und CDU schnell weg, sobald es ernst wird.“ Unter anderem wollen die Grünen eine Bundesratsinitiative für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen auf den Weg bringen. „Dass die FDP blockt, ist mir unbegreiflich“, sagt Heinold. „Aber das macht deutlich, wie schwierig es ist, mit der FDP im Gepäck Klimaschutz umzusetzen.“ Klimaschutz müsse Teil der Landesverfassung werden. Die Grünen wollen auf drei statt bislang auf zwei Prozent der Landesflächen Windräder errichten und über die Landesbauordnung Photovoltaikanlagen auch auf Reihen- und Doppelhäusern vereinfacht ermöglichen. Landesmittel für Biodiversität sollen Teil der Finanzplanung werden. „Artenschutz ist grünes Herzblut“, sagt Heinold. Lesen Sie auch Warum Juristen Prognosen kurz vor der Landtagswahl in SH zunehmend kritisch sehen Buchholz musste manche schroffe Kritik an der FDP einstecken Thomas Losse-Müller (SPD): Ich schließe keine Koalition aus Touré verspricht, dass alle Beschäftigten des Landes nach Tarif bezahlt werden sollen – auch Servicefachkräfte am UKSH, Pförtner und Reinigungskräfte. Zusätzliche Kosten: 30 Millionen Euro. An den Kindergärten solle der Fachkräfte-Kind-Schlüssel von derzeit zwei auf 2,5 erhöht werden. Das koste jedes Jahr bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich. Und: Die Polizei müsse besser ausgestattet werden, sagt Touré. Nötig seien nicht nur mehr Stellen. Tarifbeschäftigte im Außenbereich bräuchten dieselbe Schutzausrüstung wie ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus sei eine Agentur für Cybersicherheit nötig, um mittelständischen Unternehmen zu helfen, sich gegen Angriffe aus dem Internet zu schützen.