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Schleswig-Holstein Schluss mit der Meldepflicht in Hotels
Nachrichten Schleswig-Holstein Schluss mit der Meldepflicht in Hotels
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09:35 12.07.2019
Von Anne Holbach
Gäste müssen in Hotels einen Meldeschein ausfüllen. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Es handele sich um eine klassische Vorratsdatenspeicherung, „deren sicherheitspolitischer Mehrwert nie dargelegt werden konnte“, so Konstantin von Notz. Seine Partei will daher nach der Sommerpause einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Meldepflicht einzustampfen. Beifall gibt es von der Landesdatenschützerin und aus der Hotellerie, die Polizei kann der Initiative nichts abgewinnen.

Polizeigewerkschaften in Schleswig-Holstein: Wichtiges Instrument zur Ermittlung

Aus dem Innenministerium in Kiel heißt es dagegen, die Hotelmeldepflicht sei ein wichtiges Instrument für Zwecke der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung.

„Wir sehen den Vorstoß sehr kritisch“, sagt Thomas Nommensen von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wenn es um die Verfolgung von Kriminellen oder Terrorverdächtigen gehe, müsse nachvollziehbar sein, wer sich wann in welchen Hotels aufgehalten habe. „Eine Abschaffung der Meldepflicht hätte zur Folge, dass der Polizei solche Menschen durch die Lappen gehen.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den Vorschlag für fehlgeleitet. Die Meldescheine seien „eine wichtige Recherchemöglichkeit“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger. Sie biete im begründeten Bedarfsfall die Möglichkeit, für berechtigte Behörden wie die Polizei Auskünfte zu erhalten. „Der erweckte Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden wie im Dritten Reich permanent die urlaubenden Bürger überwachen, ist leider eine populistisch verkürzte Darstellung“, so Jäger.

Datenschützerin spricht von "Relikt aus der Vorzeit"

Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen, Markus Tressel, hatte gegenüber dem „Tagesspiegel“ gesagt, alle Urlauber würden pauschal als potenzielle Straftäter erfasst. Im Grünen-Antrag heißt es, die Meldepflicht sei zeitlich überholt und gehe zurück auf die nationalsozialistische Reichsmeldeverordnung.

Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz, nennt die Regelung ebenfalls „ein Relikt aus der Vorzeit“, in der die Datenminimierung nicht so ernst genommen worden sei wie heute. „Diese staatlich angeordnete Vorratsdatenspeicherung zu unverdächtigen Gästen über ein ganzes Jahr gehört aus meiner Sicht abgeschafft“, so Hansen.

1,45 Milliarden Zettel

Bislang sind Beherbergungsbetriebe nach Paragraf 29 des Bundesmeldegesetzes dazu verpflichtet, ihre Gäste einen „besonderen Meldeschein“ handschriftlich unterschreiben zu lassen. Aus dem Dokument müssen das Datum der Ankunft und der geplanten Abreise, Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit sowie die Anschrift des Gastes hervorgehen. Auch die Zahl der Mitreisenden muss eingetragen werden. Ausländische Personen müssen zudem ihre Passnummer angeben.

Laut Statistischem Bundesamt sind in den vergangenen zehn Jahren etwa 1,45 Milliarden dieser Zettel unterschrieben worden. Das habe zu bürokratischen Mehrkosten von 1,04 Milliarden Euro geführt. Für von Notz ist das „eine horrende Zahl“. Dieser massenhafte Eingriff in die Grundrechte von reisenden Menschen sei unverhältnismäßig, zumal nur selten auf die „Datenhalde“ zurückgegriffen werde.

Dehoga für Bürokratie-Abbau

„Wir sind immer dankbar für Vorstöße, die Bürokratie in den Betrieben abbauen“, sagt Stefan Scholtis, Landes-Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). Mit dem Ausfüllen des Scheins an der Rezeption durch den Gast sei es schließlich nicht getan. Die Daten müssten verschlusssicher aufbewahrt und später vernichtet werden.

„Das macht richtig viel Aufwand“, sagt Rainer Birke vom Kieler Hotel Birke. Das Lager aus Papier platze aus allen Nähten. „Alles, was wir nicht machen müssen, hilft uns.“ Per Gesetz müssen Beherbergungsbetriebe die Scheine ein Jahr lang aufheben und dann innerhalb von drei Monaten löschen. Schon elektronische Meldescheine mit digitaler Signatur würden demnach die Arbeit deutlich vereinfachen. Für diese Lösung macht sich aktuell die FDP stark.

Zahlen zu Ermittlungserfolgen fehlen

Ob die Meldepflicht tatsächlich Fahndungserfolge bringe, vermöge er nicht zu sagen, so Birke. In seiner über 40-jährigen Hotelier-Laufbahn sei es allerdings nur ein einziges Mal vorgekommen, dass die Polizei von ihm einen Meldeschein eingefordert habe. „Eine tragfähige Evaluierung des Nutzens dieses Instrumentes hat es nie gegeben“, kritisiert von Notz.

In wie vielen Fällen in den vergangenen zehn Jahren Behörden Einsicht in die Papiere genommen haben, kann die Bundesregierung tatsächlich nicht beziffern. Die FDP-Fraktion hatte das im November in einer Kleinen Anfrage wissen wollen und auch nach der Anzahl der Fahndungs- und Aufklärungserfolge durch das Verfahren gefragt. „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“, hieß die Antwort.

In einem Fall sei zwischen 2007 und 2017 durch das Bundeskriminalamt Fingerabdrücke von Meldescheinen genommen worden. In erster Linie seien es aber die Landesbehörden, die Einsicht in die Scheine verlangten. Das schleswig-holsteinische Innenministerium führt darüber keine zentrale Statistik, heißt es auf Anfrage.

Grüne wollen auch auf EU-Ebene gehen

Nach dem Schengener Abkommen müssen nur Meldedaten von ausländischen Gästen erhoben werden, für die auch eine Ausweispflicht gilt. Abgeschafft werden könnten die Scheine zunächst also nur für Inländer. Der nächste logische Schritt sei aber, die Vorschrift auch auf EU-Ebene anzugehen, so von Notz. Deswegen fordern die Grünen die Bundesregierung auch dazu auf, die Meldepflicht innerhalb der EU aufzuheben.

Kommentar zum Thema: Es ist höchste Zeit, diese Zettelwirtschaft zu beenden

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