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Schleswig-Holstein Eigenheim-Prämie statt Steuersenkung
Nachrichten Schleswig-Holstein Eigenheim-Prämie statt Steuersenkung
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10:00 12.08.2019
Eine Partei, zwei Meinungen: Lasse Petersdotter (li.) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) streiten über die Grunderwerbssteuer. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Wie berichtet, hatte Heinold vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer zum Jahreswechsel um einen halben Prozentpunkt auf sechs Prozent der Kaufsumme eines Grundstücks oder Hauses zu senken. Davon würden alle Immobilienkäufer vom Single bis zum Konzern profitieren. Eine Regelung, die nur Familien entlastet, hält Heinold für kaum durchsetzbar, weil dafür Bundesrecht oder das Grundgesetz geändert werden müsste. 

Petersdotter schlägt vor, das alte Versprechen der Familienentlastung über ein anderes Modell zu erfüllen. „Durch eine Eigenheimförderung erreichen wir am besten unser Ziel“, sagt der junge Abgeordnete aus Kiel. Vorbild ist die „bayerische Eigenheimzulage“. Sie wurde von der Münchner Staatsregierung im Herbst 2018 eingeführt, beträgt einmalig 10.000 Euro und ist vom Einkommen der Hauskäufer abhängig. Anspruchsberechtigt sind in Bayern etwa Familien (mit zwei Kindern), deren Einkommen unter 105.000 Euro liegt. Für jedes weitere Kind erhöht sich dieser Betrag um jeweils 15.000 Euro.

Der Norden kann es so machen wie Bayern

„Das Modell der Eigenheimförderung ist es wert, genau diskutiert zu werden“, betont Petersdotter. „Gerade die Höhe und die Bedingungen der Förderung sind überzeugend.“ Sicherlich seien einige Änderungen nötig, um das Modell „passgenau“ für Schleswig-Holstein zu machen. Prüfen will Petersdotter etwa, ob eine Begrenzung der Eigenheimförderung auf den „Ersterwerb“ eines Hauses möglich ist oder der Landeszuschuss an Öko-Auflagen gekoppelt werden kann. „Das Rad bräuchten wir aber nicht neu erfinden“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion.

Sein Modell würde zudem die Kommunen nicht belasten. Hintergrund: Die Kommunen, die knapp 20 Prozent der Grunderwerbsteuer erhalten, würden bei Heinolds Steuersenkung mehrere Millionen Euro einbüßen. Die Eigenheimförderung würde dagegen ohne Senkung des Steuersatzes allein aus der Landeskasse bezahlt, die Kommunen also nichts kosten. 

Fraktion berät bald über Heinolds Konzept

Laut Petersdotter könnte sich Schleswig-Holstein eine Förderung wie in Bayern leisten. Seine grobe Rechnung: Der große Freistaat fördert den Immobilienkauf von Familien der Mittelschicht mit 150 Millionen Euro. Umgerechnet auf das deutlich kleinere Schleswig-Holstein wären das rund 37 Millionen Euro im Jahr. Das wiederum entspricht etwa den Mehreinnahmen, die nach Schleswig-Holstein fließen sollen, wenn der Bund wie angekündigt zum Jahreswechsel bei der Grunderwerbsteuer ein Schlupfloch für Immobilienkonzerne verkleinert. 

Seinen Vorstoß hat Petersdotter zeitlich gut platziert. Die Regierungskoalition will in den nächsten Tagen beraten, ob sie dem Konzept von Heinold folgt oder ein anderes Modell favorisiert. Die CDU liegt eher auf der Linie von Heinold, die FDP eher auf der von Petersdotter.

Von Ulf B. Christen

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