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Schleswig-Holstein Geteiltes Echo auf Heinolds Plan
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10:51 09.08.2019
Am Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zur Grunderwerbsteuer scheiden sich die Geister. Quelle: Carsten Rehder
Kiel

Wie berichtet hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vorgeschlagen, den Steuersatz zum Jahreswechsel um einen halben Prozentpunkt auf sechs Prozent der Kaufsumme eines Grundstücks oder Hauses zu senken. Finanzieren will Heinold die Steuersenkung (50 Millionen Euro im Jahr) durch das Stopfen eines Steuerschlupflochs auf Bundesebene. Der Haken: Die Jamaika-Koalition wollte die Mehreinnahmen eigentlich nutzen, um bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag für junge Familien einzurichten.

CDU signalisiert Zustimmung

Beifall bekam Heinold von der CDU. Fraktionschef Tobias Koch nannte es „super“, wenn die Bürger zum Jahreswechsel entlastet würden. Nach diesem „guten ersten Schritt“ könne man die Steuersenkung gegebenenfalls ausweiten. Die CDU hatte stets eine Absenkung des Steuersatzes favorisiert.

Die FDP, sie hatte die Freibetragsregelung im Koalitionsvertrag durchgesetzt, jubelte zwar verhalten, blieb in der Sache aber hart. „Wir halten Freibeträge für junge Familien nach wie vor für die bessere der beiden möglichen Varianten“, sagte die Finanzpolitikerin Annabell Krämer. Selbst die Grünen sind von Heinolds Plänen nicht überzeugt. „Ob eine pauschale Senkung der Grunderwerbsteuer geeignet und finanzierbar ist, werden wir prüfen und diskutieren.“

Staatskanzlei verhalten

Auch die Staatskanzlei von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ließ Heinold halbwegs im Regen stehen. Die Regierung werde „in den nächsten Wochen über die verschiedenen Möglichkeiten der Entlastungen in der Koalition beraten“, sagte ein Regierungssprecher.

Jenseits der Jamaika-Koalition fiel die Kritik an Heinold härter aus. „Die Senkung um einen halben Prozentpunkt ist reine Symbolpolitik“, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis. Ähnlich äußerte sich Beate Raudies (SPD). Der Grunderwerb würde sich nur minimal vergünstigen. „Gleichzeitig wird aber dauerhaft Geld für die Beschäftigten oder die beitragsfreie Kita fehlen.“ Raudies fürchtet zudem um die Kommunen, die knapp 20 Prozent der Steuer erhalten.

Warnung aus dem Gemeindetag

Der Gemeindetag reagierte prompt. „Es muss sichergestellt werden, dass die Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer nicht sinken“, warnte Verbandsgeschäftsführer Jörg Bülow. Heinold rechnet mit Blick auf die vergangenen Jahre und die Verkleinerung des Steuerschlupflochs mit weiter steigenden Einnahmen.

Von den Verbänden kam Lob und Tadel. „Wir freuen uns mit den Menschen im Land“, sagte der Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner. Die Regierung mache „wohnungspolitisch vieles richtig und setzt gute Akzente“. Anders Haus & Grund: „Eine pauschale Absenkung um einen halben Prozentpunkt wäre nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein“, klagte Verbandschef Alexander Blažek. „Die Koalition sollte vielmehr den Ersterwerb des Eigenheims für Familien von der Grunderwerbsteuer befreien.“

Von Ulf B. Christen

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