Grundsteuer in Schleswig-Holstein: Land folgt wohl der Bundeslösung

„Dieses Modell war in der Koalition allerdings nicht einigungsfähig“, sagte die Finanzpolitikerin Annabell Krämer am Montag. Auch der von der FDP vorgeschlagene Kompromiss, ein Flächenmodell mit einem Lagefaktor zu verbinden, wie es Hessen mittlerweile vorgelegt habe, sei gescheitert: „Der Bodenrichtwert eines Grundstücks kann hierzulande nicht automatisch abgerufen werden.“ Mangels Einigung werde Schleswig-Holstein nun also doch das Grundsteuermodell des Bundes anwenden müssen. Krämer: „Diese aufwendige und vermögenswirksame Steuer hätten wir den Hauseigentümern und Mietern gern erspart.“ Die enttäuschte Reaktion folgte prompt. „Schade, schade“, sagte Andreas Breitner, Verbandsdirektor norddeutscher Wohnungsunternehmen. „Die FDP schien in der Grundsteuer-Debatte innerhalb der Landesregierung die Stimme der Vernunft zu sein.“ Leider habe sie sich gegen die Grünen nicht durchsetzen können. „Enttäuschend auch die Christdemokraten, die der grünen Finanzministerin freien Lauf lassen.“ Länder haben freie Hand bei dem neuen Modell: 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das bislang geltende Steuermodell für verfassungswidrig erklärt, weil es auf veralteten Werten basiert. Spätestens ab 2025 sei ein neues System nötig, wobei die Länder selbst entscheiden könnten, ob sie zur Berechnung ein eigenes Modell entwickeln oder den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nutzen wollen. Dieses stützt sich weiter auf Wert und Fläche einer Immobilie und wird von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bevorzugt. Ihre Sprecherin verwies am Montag auf Anfrage an die Fraktionen: „Die Gespräche in der Koalition laufen noch.“ Grünen finden Bundesmodell gerechter: Der Grünen-Finanzpolitiker Lasse Petersdotter bestätigte allerdings, dass man sich in der Koalition offenbar nicht auf ein alternatives Grundsteuer-Modell werde einigen können. „Das FDP-Modell ist absolut ungerecht“, betonte er. Demnach müsste man für ein Grundstück im feinen Kieler Stadtteil Düsternbrook genauso viel Steuern zahlen wie im Hochhausviertel Mettenhof. „Das ist mit uns nicht zu machen.“ Das „gerechtere Bodenwert-Modell“, das Baden-Württemberg anstrebe, blockiere wiederum die FDP. „Daher wird es auf das Bundesmodell hinauslaufen.“ Lesen Sie auch: Kommentar von C. Hiersemenzel – Der Punkt geht an Heinold Christdemokraten wollen weiter diskutieren: Die CDU setzt derweil auf eine Fortsetzung der Gespräche. „Die FDP hatte die Grundsteuerdebatte neu aufgemacht, ohne einen Lösungsvorschlag zu präsentieren“, kritisierte der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck. „Auch wir sehen das Bundesmodell von Olaf Scholz skeptisch.“ Allerdings sei man kompromissbereiter als die Koalitionspartner und habe sowohl Sympathien für das Hessen-als auch das Baden-Württemberg-Modell.