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Schleswig-Holstein Günther und Stegner feiern neues Gesetz
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10:00 20.12.2018
Von Christian Hiersemenzel
Fachkräfte dringend gesucht: Junge Flüchtlinge arbeiten in einem Leipziger Ausbildungszentrum. (Symbolbild) Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Kiel

Günther sagte, abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland leben, solle der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. „Ich bin sehr froh, dass sich der Bundesinnenminister durchgesetzt hat und Zuwanderer, die die deutsche Sprache sprechen, für sich selbst sorgen und gut integriert sind, eine klare Bleibeperspektive bekommen.“

Bremse Fachkräftemangel

Stegner sprach von einem Riesenerfolg für seine Partei. „Das beendet auch ein bisschen die Lebenslüge der Konservativen, wir seien kein Einwanderungsland.“ Was jetzt geschehe und von der Wirtschaft begrüßt werde, halte er für dringend notwendig. Entsprechend positiv äußerte sich ein Sprecher des Unternehmensverbands Nord. Der Entwurf sei zügig umzusetzen, weil der Fachkräftemangel „in einigen Bereichen eindeutig zur Wachstumsbremse wird“.

FDP und Grüne bleiben kritisch

In Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition rücken die Partner aus FDP und Grünen von der CDU ab. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sieht Nachbesserungsbedarf. „Für Asylbewerber beziehungsweise Geduldete, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, bestehen weiterhin hohe Hürden, die in der Praxis voraussichtlich nur von wenigen erfüllt werden.“ Die Grünen sprachen sogar von einer herben Enttäuschung. „Die Verfahren sind zu bürokratisch und beruhen auf Einzelentscheidungen“, kritisierte Fraktionschefin Eka von Kalben.

Kritik aus ganz anderer Perspektive äußerte die AfD. Die Bundesregierung sorge für „weitere Anreize für Armutsmigration“, sagte der Landtagsabgeordnete Claus Schaffer. „Im Ergebnis erzielen wir damit eine Zuwanderung in die Sozialsysteme.“

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