Günther wirft Ex-Innenminister Grote falsche Angaben vor

Ministerpräsident Daniel Günther hat schwere Vorwürfe gegen Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote (beide CDU) erhoben. Dessen Angaben zu seiner Kommunikation mit einem Polizeibeamten und einem Journalisten hätten sich „als unwahr herausgestellt“, sagte Günther am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Grote war am Dienstag überraschend zurückgetreten. Günther hatte nach eigenen Angaben am 11. März einen Bericht der Staatsanwaltschaft mit Erkenntnissen aus einem Ermittlungsverfahren erhalten, bei denen es um Grote ging. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen einen Polizisten, der Informationen an einen Zeitungsjournalisten durchgestochen haben soll. Die Staatsanwaltschaft hat ein Mobiltelefon des ehemaligen Polizeigewerkschafters Thomas Nommensen beschlagnahmt und ausgewertet. Grote mit Whatsapp-Chats konfrontiert: Laut Günther hätten der Journalist und der Beamte in ihren Whatsapp-Chats „große Nähe zum Minister“ erweckt. Es habe sich beim Lesen der Nachrichten der Verdacht erhärtet, „dass es einen regen Schriftwechsel gegeben hat“ mit dem damaligen Ressortchef. Er habe den Politiker damit konfrontiert. Grote habe jedoch geäußert, er habe „keinerlei direkten Schriftverkehr mit beiden gehabt“. Es handele sich um Mutmaßungen der beiden. Er habe die Aussagen, die ihm dort in den Mund gelegt worden, zum Teil bestritten. Grote habe ihm dabei am 17. April auch „eine persönliche Erklärung über viele Seiten“ zu dem Thema gegeben, an die der Politiker auch diverse Medienberichte angehängt habe, sagte Günther. Er habe aber keinerlei vertrauliche Informationen weitergegeben. Nach Darstellung der Leitenden Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß gab es am 21. April einen weiteren Bericht an die Landesregierung. Dieser habe Informationen aus den Chats enthalten, die im ersten Bericht noch gefehlt hätten, sagte sie im Ausschuss. Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich: Günther führte vor den Abgeordneten weiter aus, aus dem Bericht gehe hervor, dass es einen „vertrauten und persönlichen“ Whatsapp-Verkehr des Ministers mit dem Journalisten und dem damaligen Gewerkschafter über Dinge gegeben habe, die das politische Geschäft betreffen. Damit habe sich die schriftliche Erklärung Grotes als unwahr herausgestellt. Deshalb sei für ihn keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich gewesen. Nähere Angaben zu den Inhalten der Kommunikationen machten im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung weder Günther noch Heß. Günther sagte lediglich, der Journalist und der Beamte hätten sich in den Konversationen „sehr dezidiert über Inhalte von Gesprächen mit Herrn Grote“ ausgetauscht. „Sie zitieren Herrn Grote in diesen Gesprächen über Dinge und mit Aussagen, die ein Minister nicht machen sollte. Das wird jedem klar, der die Sache liest.“ Verfahren von großer Bedeutung: Dies könne man noch als Äußerungen Dritter abtun, sagte Günther. Aus dem zweiten Bericht der Staatsanwaltschaft gehe aber hervor, dass Grote mit beiden „über dienstliche Dinge, über Einschätzungen“ zu Vorgängen kommuniziert habe. Dies sei über vertrauliche Kontakte hinausgegangen. Am Nachmittag beriet der Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung weiter über den Fall. Das Verfahren gegen Nommensen ist nach Angaben von Heß noch nicht abgeschlossen. Sie gehe davon aus, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft „noch einige Dinge“ hervorbringen würden. Das Verfahren sei für die Behörde von besonderer Bedeutung. Lesen Sie auch: : Sütterlin-Waack zur neuen Innenministerin Schleswig-Holsteins ernannt So sieht das Kabinett in Schleswig-Holstein künftig aus Kommentar zum Thema: Grote ist ein Opfer der Affäre Alle Artikel zur Rocker-Affäre finden Sie auf unserer Themenseite Von RND/dpa

Nach Rücktritt - Günther wirft Grote falsche Angaben vor