Günthers Perspektivplan: Kommen ab Montag Lockerungen in Schleswig-Holstein?

In Schleswig-Holstein ist die Erwartungshaltung zumindest riesig, die Günther mit seinem Ende Januar vorgestellten Stufenplan ausgelöst hat. Damit steigt auch der Druck, in der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch erfolgreich zu sein. Der Plan sieht erste Lockerungen vor, wenn der Inzidenzwert drei Wochen lang stabil unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen liegt. Das ist in Schleswig-Holstein längst der Fall, bereits am 11. Januar sank der Wert unter 100. Das ist bereits vier Wochen her. Damit würde Stufe 3 des Perspektivplans greifen. Demnach wäre es "erlaubt, sich mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zu treffen", heißt es darin. Außerdem würde ein eingeschränkter Regelbetrieb in den Kitas beginnen. Für die Jahrgänge 1 bis 6 an den Schulen wäre Präsenzunterricht möglich. Für Schüler der Jahrgänge 7 bis 13 bliebe es – mit Ausnahme der Abschlussklassen – beim Distanzlernen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält an seinem Perspektivplan fest: Auch Friseure könnten wieder öffnen. "Sportanlagen für den Individualsport im Außenbereich werden nach 21 Tagen stabiler Inzidenz unter 100 wieder in den Betrieb gehen. Zu diesem Zeitpunkt dürfen auch Zoos und Wildparks ihre Tore wieder öffnen", heißt es zudem in dem Papier. Auch für Menschen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen wären Lockerungen vorgesehen. Sie könnten zwei statt eine Person empfangen, wenn sie getrennt voneinander kommen. Die Testpflicht bliebe bestehen. Lesen Sie auch: Perspektive für Schleswig-Holstein - Diese Lockerungen sieht der Stufen-Plan vor Am Montag lag der Inzidenzwert für Schleswig-Holstein bei 61 - nicht weit entfernt von der Grenze 50. Liegen die Neuinfektionen 14 Tage lang darunter, dürfte nach Günthers Perspektivplan unter anderem der Einzelhandel unter Auflagen wieder öffnen. Auch zwei Tage vor der Konferenz mit seinen Amtskollegen und der Kanzlerin hält der Ministerpräsident an diesem Plan fest und will ihn als "Blaupause" für ganz Deutschland vorschlagen. "Wir sind sehr optimistisch, dass wir uns darauf auch verständigen können", sagte er noch am vergangenen Freitag. Diese Aussage gelte weiter, hieß es am Montag aus der Staatskanzlei. Die vier Stufen im Überblick: Der vier Stufen umfassende Perspektivplan des Landes Schleswig-Holstein bezieht sich auf alle durch die derzeit geltende Corona-Bekämpfungsverordnung betroffenen Lebensbereiche. Stufe IV: Der Inzidenzwert liegt über 100:: In dieser Stufe werden keine Änderungen gegenüber dem Status Quo vorgesehen. Seit dem 15. Dezember 2020 findet in den Kindertageseinrichtungen eine flexible Notbetreuung mit einer Gruppengröße von max. 10 Kindern statt. Anspruchsberechtigt sind Kinder, sofern mindestens ein Erziehungsberechtigter in Bereichen der kritischen Infrastruktur (KRITIS-Berufe) nach §19 der Landesverordnung tätig ist. Stufe III: Der Inzidenzwert liegt sieben Tage stabil unter 100: : Es ist erlaubt, sich mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zu treffen. Ausnahmen gelten hierbei für Kinder dieser zwei Hausstände bis 14 Jahre. In den Kitas beginnt ein eingeschränkter Regelbetrieb. Das Betretungsverbot und die Beschränkung der Gruppengröße ist aufgehoben. Den Anspruch auf Betreuung haben Kinder, deren Erziehungsberechtigte berufstätig sind, unabhängig von einer Zugehörigkeit zu einem KRITIS-Beruf sowie Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden. Kinder mit erweiterten Förderbedarfen werden wieder betreut. Die Jahrgänge 1 bis 6 an den Schulen starten in den Wechselunterricht, liegt der Wert 21 Tage stabil unter 100, erfolgt Präsenzunterricht. Außerdem findet im Falle des Wechselunterrichts weiterhin eine Notbetreuung statt. Für die Jahrgänge 7 bis 13 bleibt es – mit Ausnahme der Abschlussklassen – beim Distanzlernen. Elementare körpernahe Dienstleistungen werden wieder zulässig. Damit können zunächst insbesondere Friseure wieder öffnen. Menschen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen, die derzeit nur von einer jeweils registrierten Person besucht werden können, dürfen – getrennt – zwei Besucher empfangen, wenn diese Personen nicht zu einem Haushalt gehören. Die Testpflicht bleibt bestehen. Sportanlagen für den Individualspor t im Außenbereich werden nach 21 Tagen stabiler Inzidenz unter 100 wieder in den Betrieb gehen. Zu diesem Zeitpunkt dürfen auch Zoos und Wildparks ihre Tore wieder öffnen. Stufe II: Der Inzidenzwert liegt sieben Tage stabil unter 50:: Die Kitas wechseln in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. Alle Kinder werden wieder in ihren Kindertageseinrichtungen betreut. Die Maßgaben zu Hygiene- und Abstandsregeln und der Kontaktbeschränkung bleiben bestehen. Die Klassenstufen 1-6 haben wieder Präsenzunterricht und die Klassenstufen 7-13 an den Schulen gehen in den Wechselunterricht, Abschlussklassen in den regelhaften Präsenzbetrieb. Bleibt der Inzidenzwert weitere 14 Tage lang unter 50 findet auch in den Klassenstufen 7-13 wieder Präsenzunterricht statt. An den Hochschulen sind wieder praktische Lehrveranstaltungen erlaubt. Präsenzprüfungen sind mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Hygieneauflagen wieder möglich. Auch der Einzelhandel kann mit Auflagen wie der Maskenpflicht und einer Zugangsbeschränkung (10 Quadratmeter je Person) wieder öffnen. Dasselbe gilt für weitere körpernahe Dienstleistungen wie die kosmetische Fußpflege, Nagelstudios oder Maniküre. Ebenfalls mit Auflagen kann auch die Gastronomie wieder an den Start gehen. Erlaubt ist zunächst die Bewirtung von 50 Prozent der nach dem jeweiligen Hygienekonzept zulässigen Sitzplätze. Die Öffnungszeit ist noch von 5 bis 22 Uhr beschränkt. In Krankenhäusern und Pflegeheimen darf Besuch von maximal zwei Personen gleichzeitig empfangen werden. Hier gilt weiterhin die Pflicht, einen negativen Corona-Test vorzulegen. Stufe II: Der Inzidenzwert liegt 21 Tage lang stabil unter 50, ...: können Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze auch für touristische Zwecke - unter Einsatz von Corona-Schnelltests - ihren Betrieb wieder aufnehmen. Dafür wird ein Testregime erarbeitet. wird die Begrenzung der Gästezahl in der Gastronomie aufgehoben; die Abstandsregel bleibt einzuhalten. können Theater, Konzerthäuser und Kinos für einzelne Schulkohorten wieder öffnen. dürfen Fitnessstudios mit Kapazitäts- und Nutzungsbegrenzung öffnen. In kontaktarmen Sportarten können Sportgruppen für Kinder bis 12 Jahre in festen Kohorten mit maximal zehn Personen zugelassen werden, außerdem öffnen Sportanlagen für Individualsport im Innenbereich. wird die Grenze zur Anzeigepflicht für Veranstaltungen religiöser Gemeinschaften angehoben. können Jugend- und Freizeittreffs mit festen Gruppengrößen wieder Aktivitäten anbieten. Stufe I: Der Inzidenzwert liegt sieben Tage stabil unter 35:: Es dürfen sich wieder bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen. Die Schulen wechseln wieder vollständig in den Regelbetrieb. An den Hochschulen sind Präsenzlehr- und Erstsemesterveranstaltungen in Kohorten zulässig. Präsenzprüfungen finden unter Hygieneauflagen statt. Bibliotheken öffnen unter Hygieneauflagen. Veranstaltungen mit Sitzungscharakter und streng begrenzter Teilnehmerzahl sind mit Hygienekonzept wieder zulässig. Für die Gastronomie wird die Gästebegrenzung aufgehoben, die Auslastung der Lokalitäten orientiert sich an der Abstandsregel. Auch Bars und Kneipen dürfen wieder öffnen; Gäste müssen dabei feste Sitzplätze haben, ein Hygienekonzept ist erforderlich, die Kontaktdaten der Gäste müssen erhoben werden. Bei einer stabilen Entwicklung des Inzidenzwertes entfällt nach 21 Tagen die Sperrstunde für die Gastronomie. Im Breitensport ist der Kontaktsport bei Bildung fester Gruppen nach 21 Tagen wieder erlaubt. Nach sieben Tagen öffnen Hallen- und Spaßbäder sowie Saunen wieder. Auch Freizeitparks dürfen wieder öffnen, Ausflugsschiffe wieder ablegen. Theater, Konzerthäuser oder Kinos dürfen nun auch für die Allgemeinheit öffnen, allerdings mit einer begrenzten Personenzahl. Sportveranstaltungen im Profi- wie im Amateurbereich dürfen wieder mit einer zunächst begrenzten Zuschauerzahl stattfinden, wenn der Inzidenzwert 21 Tage unter 35 liegt. Für religiöse Veranstaltungen wird die Teilnehmerzahl angehoben. Für Pflegeheime und Krankenhäuser sollen – abgesichert durch ein Hygienekonzept - erweiterte Besuchsmöglichkeiten gelten. Die Corona-Schutzmaßnahmen des derzeitigen Lockdowns laufen am Sonntag, 14. Februar, aus. Wie es weitergeht, wird am Mittwoch beraten. Günther sei sich sicher, dass ein Stufenplan kommen wird, das sei so verabredet worden. Die Staatskanzlei geht davon aus, dass dieser Plan am Montag, 15. Februar, in Kraft tritt. Aber ob dann wirklich das Kieler Vorbild als Blaupause gilt, ist weiterhin offen. Sowohl die Bundesregierung als auch Günthers bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) betonen immer wieder, dass sie Öffnungsstufen erst ab einem Inzidenzwert von 50 für möglich halten. Auch Nachbarland Niedersachsen legte zuletzt einen Plan vor, der aber ebenfalls Lockerungen bei Werten unter 50 vorsieht. Wissenschaftler, etwa die Virologin Melanie Brinkmann, sehen selbst diese Grenze angesichts der Coronavirus-Mutationen kritisch. Die Länderchefs hatten sich darauf verständigt, dass der Stufenplan gemeinsam beschlossen werden soll und dann für das gesamte Bundesgebiet gleichermaßen gilt. Insofern ist Daniel Günthers Spielraum gering - und die in Aussicht gestellten Lockerungen bei einer Inzidenz unter 100 rücken wieder in weite Ferne. Kita-Eltern dringen auf erste Öffnung ab Inzidenzen unter 100: Das würde große Enttäuschung hervorrufen, denn viele Menschen in Schleswig-Holstein haben sich offenbar von Günthers Optimismus anstecken lassen. Einzelhändler drängen auf Umsetzung, Friseure nehmen bereits unter Vorbehalt Kundentermine für die kommende Woche an. Die Landeselternvertretung der Kitas in Schleswig-Holstein macht ebenfalls Druck: "Für die Eltern und Kinder in Schleswig-Holstein ist es von größter Wichtigkeit, dass die Perspektiven, die Sie ihnen mit dem Perspektivplan suggeriert haben, auch umgesetzt werden", schrieben die Vorsitzenden Yvonne Leidner und Axel Briege an Günther. Lesen Sie auch: Corona-Liveblog - Die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Die Maßnahmen aufzuschieben "betrachten wir als inakzeptabel. Daher fordern wir Sie eindringlich auf, den Perspektivplan in Schleswig-Holstein entsprechend der genannten Grundbedingungen umzusetzen." Es wäre den Familien in Schleswig-Holstein nicht zu erklären, wenn der Plan und die dadurch "implizierten Hoffnungen und Planungen erneut verworfen beziehungsweise aufgeschoben werden", hieß es weiter.