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Schleswig-Holstein Gewerkschaften verurteilen Spuck-Attacke
Nachrichten Schleswig-Holstein Gewerkschaften verurteilen Spuck-Attacke
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20:00 24.07.2019
Von Niklas Wieczorek
Der 44-jährige betroffene Beamte war nach dem Spuck-Vorfall weiter dienstfähig, so die Polizei. Der Mofa-Fahrer wurde nach allen polizeilichen Maßnahmen entlassen.  Quelle: Juliane Häckermann (Symbol)
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Petersdorf

Der 44-jährige Beamte von der Insel Fehmarn habe laut Polizeisprecher Stefan Muhtz "keine psychischen Probleme" und war nach dem Vorfall weiter dienstfähig. Das Ergebnis der dem Mofa-Fahrer entnommenen Blutprobe kommuniziere die Polizei aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht.

Der Mofa-Fahrer wurde nach allen polizeilichen Maßnahmen entlassen. Anzeigen gegen ihn schrieben die Polizisten wegen Widerstands gegen und Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen einfacher und schwerer Körperverletzung.

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Nach Angaben der Deutschen Aidshilfe wird "die absichtliche oder fahrlässige Weitergabe von HIV nach deutschem Recht als Körperverletzung eingestuft, ist also strafbar". Beim Anspucken werde von einer theoretischen, wenn auch sehr unwahrscheinlichen Infektionsgefahr ausgegangen, so ein Urteil des Amtsgerichts Böblingen von 2000. Das Ansteckungsrisiko von HIV-Patienten gilt zwar als sehr gering, wenn sie in medizinischer Behandlung sind. Offene Wunden können das Risiko aber erhöhen.

GdP sieht "große Angst vor einer Infektion" beim Anspucken

Der Polizei Lübeck zufolge hatte der 27-Jährige "nachhaltig" betont, HIV-positiv zu sein. Auch ohne Gewissheit verurteilten die Polizei-Gewerkschaften den Vorfall scharf: "Hinterhältig und perfide", findet Thomas Nommensen, Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). "Ein Stück weit geplant" komme das Handeln des Mannes daher, der das "Risiko einer Gefahr für das Leben des Kollegen" in Kauf genommen habe.

Als "ekelhaft und entwürdigend" beschreibt Torsten Jäger, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), das Anspucken. "Vor allem die große Angst vor einer möglichen Infektion macht betroffenen Kollegen zu schaffen und hinterlässt seelische Wunden."

Polizei: Probleme im Umgang mit speziellen Gruppen?

Beide Gewerkschaften stellen einen Bezug zur gesellschaftlichen Problematik der Gewalt gegen Einsatzkräfte her. Für Nommensen passt der Fall allerdings "nicht in das klassische Gewaltmuster". Vielmehr verweise er auf innerdienstliche Probleme, bekannt aus einer LKA-Studie. Demnach sehen viele Polizisten ein "Defizit in der Ausbildung im Umgang mit speziellen Personengruppen wie Drogensüchtigen oder psychisch Kranken".

Die Polizeidirektion Lübeck hat im vergangenen Jahr 13 Fälle gelistet, in denen Beamte angespuckt wurden, so eine Schnellrecherche. Das Landespolizeiamt hält eine Größenordnung von 50 bis 100 Fällen pro Jahr für realistisch. 2016 wurden Hauben für renitente Spucker ins Polizei-Portfolio aufgenommen.

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