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Schleswig-Holstein Schleierstreit: Habeck spricht Klartext – und die Koalition findet eine Lösung
Nachrichten Schleswig-Holstein Schleierstreit: Habeck spricht Klartext – und die Koalition findet eine Lösung
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21:36 03.02.2020
Von Christian Hiersemenzel
Robert Habeck, Bundesparteichef der Grünen: "Ich halte es für falsch, dass in Semoinarräumen Nikab oder Burka oder Vollverschleierungen getragen werden." Quelle: Kay Nietfeld
Kiel

Das Tragen von Nikab und Burka sei für ihn „und alle in meiner Partei ein Symbol für die Unterdrückung von Frauen, das ich falsch finde, das wir falsch finden, dem ich in keinster Weise irgendetwas Gutes abgewinnen kann und gegen das ich mich entschieden wehre“, sagte Robert Habeck mit Blick auf den Streit in der Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein.

Wie berichtet, hatte die Landtagsfraktion der Grünen ein gesetzliches Schleierverbot an Hochschulen kategorisch abgelehnt und damit die Koalitionspartner verprellt.

Habeck sagte nun, er halte es für möglich, „dass es innerhalb der Norm der Religionsfreiheit des Grundgesetzes möglich ist, Wege zu finden, das Tragen von Vollverschleierungen zumindest einzuschränken – für Prüfungssituationen, für kommunikative Offenheit in den Seminaren“.

Damit stimmte Habeck nicht nur einem Anliegen der Kieler Universität zu, sondern indirekt auch dem Kompromissvorschlag von CDU und FDP im Landtag. Er habe „jedes Verständnis dafür“, wenn die Kieler Uni die Situation verändern wolle, die seit dem Auftauchen einer Studentin in Burka aufgetreten ist. „Ich halte es für falsch, dass in Seminarräumen Nikab oder Burka oder Vollverschleierungen getragen werden“, sagte er.

Auch Özdemir hatte sich zu Wort gemeldet

Zuvor hatte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir in der „Bild“-Zeitung zu Wort gemeldet. Nikab und Burka seien etwas völlig anderes als ein Kopftuch. „Hier geht es darum, die Frau als Mensch im öffentlichen Raum unsichtbar zu machen.“ Auch Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister in Tübingen, erklärte: „Burka und Nikab haben in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz.“

Am Montagnachmittag befasste sich der Koalitionsausschuss von CDU, Grünen und FDP mit einem Kompromissvorschlag der Union: Es solle den Hochschulen selbst überlassen werden, ob und in welcher Form sie ein Verbot aussprechen. Im Anschluss an die Sitzung erklärten die drei Parteichefs Daniel Günther (CDU), Ann-Kathrin Tranziska (Grüne) und Heiner Garg (FDP), dass gesetzliche Regelungen unabdingbar seien, um zumindest die Identität von Studierenden für Prüfungen und Einschreibungen festzustellen. Weitere Gespräche würden folgen.

Vollverschleierung an Schulen wird verboten

Komplett einig ist sich die Koalition darin, die Vollverschleierung an Schulen zu verbieten. In Hamburg war eine Schülerin im Unterricht mit Gesichtsschleier aufgetaucht. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll nun auch für Schleswig-Holstein eine entsprechende Änderung im Schulgesetz erarbeiten.

Mehr aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

Der Streit um ein Vollverschleierungsverbot an der Kieler Uni beschäftigt am Montagnachmittag den Koalitionsausschuss von CDU, Grünen und FDP. Die Grünen hatten vergangene Woche erklärt, ein Verbot an den Landes-Hochschulen ausdrücklich abzulehnen. Inzwischen geraten sie allerdings unter Druck.

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