Hass gegen Kommunalpolitiker: Immer mehr Gemeindevertreter suchen Hilfe

„Die Kommunalpolitik steht heute unter einem enormen Druck. Als Entscheidungsebene zeigt sie in der Corona-Pandemie erneut ihre Leistungsfähigkeit, gleichzeitig unterhöhlen Angriffe die Bereitschaft, ein kommunales Mandat übernehmen zu wollen“, sagt Lorenz Schulz, Geschäftsführer der Hermann-Ehlers-Stiftung in Kiel. Deshalb hat die Stiftung mit dem Verein „Starke Demokratie“ aus Hamburg jetzt Kommunalpolitiker im Umgang mit Hass und Gewalt geschult. 20 Workshop-Plätze wurden angeboten. „Wir haben aber wesentlich mehr Anfragen erhalten“, sagt Jan Wilhelm Ahmling, Referent der CDU-nahen Stiftung. Deshalb organisierte er zwei Nachfolgeveranstaltungen, die ebenfalls gleich ausgebucht waren. „Nun wollen wir das Training dauerhaft anbieten.“ Lesen Sie auch: So viel müssen Gemeindevertreter einstecken Brutaler Überfall auf Bürgermeister: Das große Interesse zeigte sich bereits einige Monate zuvor bei einer ähnlichen Online-Veranstaltung des Landesbeauftragten für politische Bildung und aller parteinahen Stiftungen. Das macht klar, wie groß das Problem inzwischen geworden ist. Dabei geht es um anonyme Anrufe, Hassmails, Sachbeschädigungen und sogar Gewalttaten, wie den Angriff auf den Oersdorfer Bürgermeister Joachim Kebschull 2016. Er wurde damals brutal niedergeschlagen – kurz vor einer Bauausschuss-Sitzung, in der die Politiker über eine Flüchtlingsunterkunft in dem Dorf im Kreis Segeberg beraten wollten. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen und ist bis heute nicht aufgeklärt. Lesen Sie auch: Kommentar von Tilmann Post – Unerträgliche Stimmung Eher Beleidigungen als körperliche Angriffe: Laut Bundeskriminalamt nehmen die Angriffe auf kommunale Funktions- und Mandatsträger zu. 2018 wurden 1256 solcher Taten gezählt, ein Jahr später waren es bereits 200 mehr. Auch in Schleswig-Holstein steigen die Zahlen. Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität ist es seit 2016 möglich, „Taten gegen Amts- uns Mandatsträger separat ausweisen zu können“, so Uwe Keller vom Landeskriminalamt. Seitdem haben sich die Fälle mehr als verdoppelt, von damals 18 auf 39 in 2019. Für das vergangene Jahr liegen noch keine Daten vor. Keller weist darauf hin, dass ein Teil des Anstiegs auf neue statistische Kategorisierungen in 2019 zurückzuführen ist. Körperliche Angriffe seien die Ausnahme, Beleidigungen nehmen ihm zufolge aber zu – im Netz, aber auch von Angesicht zu Angesicht.