Haushalt 2022 in SH: Ministerin Heinold wehrt sich gegen Kritik der SPD

Eine Generaldebatte um den künftigen Landeshaushalt wird schnell zum grundsätzlichen Schlagabtausch. Am Mittwoch erlebte Schleswig-Holsteins Landtag vor allem ein Schaulaufen vor der bevorstehenden Wahl im Mai: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verteidigte nicht nur ihren Entwurf, sondern empfahl sich indirekt als mögliche neue Ministerpräsidentin. Oppositionsführerin Serpil Midyatli von der SPD wiederum beschwor einen bevorstehenden Regierungswechsel. Jedes Mal, wenn sie von SPD-Bundesvorstandssitzungen aus Berlin zurückkehre, erlebe sie einen „regelrechten Kulturschock“: Statt Aufbruch und Fortschritt sei der Norden von Lähmung und Trippelschritten geprägt. Dagegen gerieten die anderen Akteure beinahe zu Zuschauern. „Dieser Haushalt ist ein starker Haushalt, der unsere gemeinsamen Vorstellungen von Ökonomie und Ökologie zusammenführt“, verteidigte sich Heinold. Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP habe „entscheidende Impulse“ gesetzt und im Norden Dynamik und nachhaltiges Wachstum entfacht. Der fünfte Jamaika-Haushalt setze weitere kräftige Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung. Heinold wurde konkret: Im Vergleich zum Jahr 2017 habe man die Mittel für Kindergärten mehr als verdoppelt: Damals habe das Land für frühkindliche Bildung 253 Millionen Euro ausgegeben. Im kommenden Jahr seien es 610 Millionen Euro. „Das entlastet die Familien und hilft den Kommunen“, sagte Heinold. „Und das lasse ich mir nicht madig machen.“ Ihr Etat sei „weder ein Wahlkampf-Haushalt noch ein Wolkenkuckucksheim“, sondern „solide im Zahlenwerk und pragmatisch im Umgang mit der Pandemie“. Heinold zum Landeshaushalt 2022: „Wir sind nicht erbsenzählerisch vorgegangen“: 2022 nimmt die Finanzministerin erneut etwa 700 Millionen Euro aus dem 5,5 Milliarden Euro schweren Notkredit. Es sei gut, dieses zusätzliche Geld zur Verfügung zu haben. „Denn wir wissen noch nicht, was auf uns zukommt.“ Heinold verteidigte ihren Kurs, über Notkredite auch in die Modernisierung der Infrastruktur und in qualitatives Wachstum zu investieren. Zuletzt hatte daran vor allem der Landesrechnungshof Kritik geübt und der Ministerin einen Haushalt auf Pump vorgeworfen. Die Jahre 2020 und 2021 hätten gezeigt, wie wichtig es gewesen sei, Land und Wirtschaft zu stabilisieren, sagte Heinold, „und nicht erbsenzählerisch vorzugehen“. Nur werde die Pandemie auch noch das nächste Jahr bestimmen; da sei es gut, Vorsorge zu treffen. „Wir merken jetzt, dass das Geld knapp wird.“ Geplant sind Ausgaben von 14,6 Milliarden Euro und Einnahmen von 13,9 Milliarden. Nach der guten November-Steuerschätzung will Heinold auch 259 Millionen Euro Schulden tilgen. Um die Deckungslücke von insgesamt 931 Millionen Euro zu schließen, sollen Mittel aus dem Notkredit und aus Rücklagen für Investitionen genutzt werden. Die Investitionsquote steigt trotzdem leicht auf 10,9 Prozent. Gut ein Drittel der Ausgaben entfallen auf Personalkosten. Midyatli (SPD) zum Jamaika-Haushalt in SH: „Diese Koalition ist am Ende“: SPD-Fraktionschefin Midyatli bezeichnete den Haushalt als ehrlich. Als Kompliment war das nicht gemeint. „Jamaika tut nur, was absolut nötig ist, nicht was möglich ist“, sagte sie. „Sie wollten doch die Koalition der Möglichmacher sein. Insofern liefern Sie der Öffentlichkeit heute den Beweis: Diese Koalition ist am Ende. Jamaika hat fertig.“ Im Haushalt fänden sich mehr Mittel zum Straßenbau als für den Klimaschutz. Die Digitalisierung im Land komme nicht voran, so manche Bildungseinrichtung sei marode und die Kita-Reform nur halb gar. „Es fehlen Plätze im Land, der Fachkräftemangel spitzt sich zu, dadurch verschlechtert sich die Betreuungsqualität. Und wir sind immer noch das einzige Land im Norden, das Kita-Beiträge erhebt.“ Midyatli im Wahlkampfmodus: „Beitragsfreie Kita gibt es nur mit der SPD.“ Das aber wollte wiederum FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nicht so stehen lassen. Die Landesregierung habe „endlich mal“ Ordnung in den Finanzierungsdschungel gebracht. Kitas gehörten zum Schwerpunkt dieser Legislatur. „Ihre Kritik ist ziemlich frech.“ Während die AfD-Abgeordneten den Haushalt als verfassungswidrig bezeichneten, stimmte der SSW dem Etat trotz Kritik daran, dass den Beamten wieder das längst versprochene Weihnachtsgeld vorenthalten bleibt, am Ende doch zu. Lesen Sie auch Rechnungshof Schleswig-Holstein fordert mehr Haushaltsdisziplin Diese Beispiele nennt der Steuerzahlerbund für besonders drastische Verschwendung in SH Ideenlos? CDU-Fraktionschef Tobias Koch wies die SPD-Kritik rundum zurück. Sie werde nicht nur der schwierigen Lage nicht gerecht, sondern sei auch in der Sache falsch. 100 weitere Stellen bei der Polizei, zusätzliche Lehrer für Informatikunterricht und gegen Unterrichtsausfall, 20 Millionen Euro für den Digitalausbau und so vieles mehr: „Wenn das alles aus ihrer Sicht keine Impulse und keine Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen sind, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen.“