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Schleswig-Holstein Garg: Bund soll Ganztagsbetreuung an Grundschulen finanzieren
Nachrichten Schleswig-Holstein Garg: Bund soll Ganztagsbetreuung an Grundschulen finanzieren
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12:39 13.11.2019
Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg spricht während des Landesparteitags der FDP Schleswig-Holstein. (Archiv) Quelle: Frank Molter/dpa
Kiel/Berlin

Heiner Garg (FDP) hat den Beschluss der Bundesregierung für eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen als unzureichend kritisiert. „Der Bund weckt erneut Erwartungen ohne eine solide Finanzierung zu sichern“, sagte Garg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Wer einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verspreche, müsse diese auch bezahlen.

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„Weder sind die von der Bundesregierung vorgesehenen Investitionskosten ausreichend, noch sind überhaupt Bundesmittel für die Betriebskosten vorgesehen. Ich erwarte vom Bund, dass er hier seiner Verantwortung gerecht wird. Die Länder sind nicht in der Lage, weiterhin teure Versprechungen des Bundes zu finanzieren.“

Rechtsanspruch ab 2025

Ab 2025 soll jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben. Das Bundeskabinett beschloss dafür am Mittwoch in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das Geld ist für Investitionen in Räumlichkeiten und Gebäude an den rund 15 000 Grundschulen in Deutschland gedacht. Damit soll sichergestellt werden, dass ab 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umgesetzt werden kann. Union und SPD hatten den Rechtsanspruch im Koalitionsvertrag angekündigt.

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Aus Sicht der Länder seien die Pläne Berlins unzureichend, sagte Garg. Auf seine Initiative hin hatten die Länder bereits bei der Jugendministerkonferenz 2018 von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Kosten gefordert, die durch die Einführung des Rechtsanspruchs entstehen. Von diesem Ziel, sei der jetzige Kabinettsbeschluss noch meilenweit entfernt, sagte Garg. Eine Zustimmung im Bundesrat sei so nicht gesichert.

Von dpa/RND

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