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Schleswig-Holstein Teure Pflege macht Heimbewohner zu Sozialfällen
Nachrichten Schleswig-Holstein Teure Pflege macht Heimbewohner zu Sozialfällen
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12:36 09.09.2019
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Heiner Garg geht davon aus, dass vom Bund durchgesetzte Verbesserungen in Heimen zu einem weiteren Anstieg der Pflege-Entgelte führen. Quelle: Frank Peter
Kiel

Er kündigte zugleich ein Krankenhausgesetz an und möchte bis 2027 die Kostenlos-Kita in Schleswig-Holstein einführen.

Der Minister geht davon aus, dass vom Bund durchgesetzte Verbesserungen in Heimen zu einem weiteren Anstieg der Pflege-Entgelte führen. Damit würden immer mehr Heimbewohner zum Sozialfall, „darunter auch Menschen, die sich bisher den Eigenanteil noch leisten können“.

Garg: Pflegeversicherung muss auf neue Beine gestellt werden

Derzeit gibt es 35000 Heimbewohner in Schleswig-Holstein. Allein in Kiel sind 1700 Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie ihren Eigenteil (im Schnitt 1679 Euro im Monat) nicht bezahlen können. Die Durchschnittsrente beträgt bei Frauen derzeit 679 Euro im Land, bei Männern 1190 Euro.

Lesen Sie auch: 600 Euro mehr für Pflege - Angehörige machen ihrem Ärger Luft

Garg fordert deshalb, die Pflegeversicherung auf neue Beine zu stellen und ihre Leistungen mithilfe eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses auszubauen. Dazu hat er eine Bundesratsinitiative gestartet. Nutznießer wären auch Land und Kommunen. Sie zahlen die Pflege-Sozalhilfe. „Im vergangenen Jahr waren das für das Land fast 94 Millionen Euro“, sagte Garg. „Tendenz steigend.“ Der FDP-Politiker sprach sich zudem dafür aus, mehr Pflegepersonal einzustellen, die Kräfte besser zu bezahlen und den Einsatz von Leiharbeitskräften zu prüfen.

Schleswig-Holstein: Gebührenfreie Kitas sind das Ziel

Der Minister warb für die Kita-Reform, mit der die Elternbeiträge ab Sommer 2020 gedeckelt werden sollen. Städten wie Kiel und Neumünster, in denen Krippeneltern zunächst Mehrkosten drohen, empfahl er, „die zusätzlichen Landesmittel auch dafür zu verwenden, die Eltern zu entlasten“. Die Reform sei „der erste riesengroße Schritt, der zweite ist eine beitragsfreie Kita“, sagte Garg. „Mein Ziel ist, dass wir am Ende der nächsten Legislaturperiode, also 2027, auch in Schleswig-Holstein gebührenfreie Kitas haben.“

Einen Kommentar von Heike Stüben zur Pflege lesen Sie hier.

Heiner Garg kündigte an, bis Jahresende den Entwurf eines Krankenhausgesetzes vorzulegen. „Ein Ziel ist, dem Land mehr Steuerungsmöglichkeiten zu geben“. Praktisch bedeute das, „dass wir als Rechtsaufsicht Verstöße mit Bußgeldern ahnden können“ – beispielsweise wenn entgegen des Versorgungsauftrages keine Aufnahmebereitschaft für Notfallpatienten besteht.

Im Interview räumte der Diplom-Volkswirt ein, dass er sich einen Lebensabend im Pflegeheim nur schwer vorstellen könne und er als einziger FDP-Sozialminister in Deutschland ein „bunter Vogel“ sei. Aber: Ich kann in der Politik auch nichts anderes als Sozial- und Gesundheitspolitik und ich will es auch nicht.“

Das ganze Interview lesen Sie hier.

Von Heike Stüben und Ulf Christen

Die Regierung in Schleswig-Holstein will mit der Kita-Reform die Eltern entlasten. Die KN-Redakteure Heike Stüben und Ulf B. Christen sprachen mit Sozialminister Heiner Garg über die Kostenlos-Kita, Pflegekrise und das Krankenhausgesetz.

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