In dem größten Einzelfonds des Landes stecken derzeit gut 700 Millionen Euro. „Es wäre noch in diesem Jahr möglich, die Zweckbindung des Versorgungsfonds in der Verfassung abzusichern“, sagte Heinold (Grüne) im Gespräch mit KN-online mit Blick auf die im Landtag anstehende Debatte zum Schuldenabbau. Die Ministerin kündigte zudem an, den Fonds in den nächsten Jahren unter dem Strich aufzustocken. So will das Land unter anderem 2020 für jeden neu beschäftigten Beamten 100 Euro im Monat in die Rücklage überweisen. Bleibt es bei dieser Planung, wären 2027 bereits mehr als eine Milliarde Euro gebunkert.
Zahl der pensonierten Beamten wird steigen
Benötigt wird das Geld, weil die Zahl der pensionierten Lehrer, Polizisten oder Finanzbeamten in den nächsten Jahren stark steigt. Derzeit gibt es gut 35000 Versorgungsempfänger. In acht Jahren dürften es bereits mehr als 40500 sein. Damit käme auf jeden aktiven Beamten nahezu ein Pensionär. Mit Hilfe des Versorgungsfonds will Heinold den sonst drohenden Anstieg der Pensionskosten auf 1,5 Prozent pro Jahr deckeln. In der Gesamtschau kommen die Ex-Beschäftigten das Land dennoch teuer zu stehen, in diesem Jahr mit 1,3 Milliarden Euro. Das sind mehr als zehn Prozent der gesamten Landesausgaben. Bis 2027 steigt die Pensionslast auf 1,54 Milliarden Euro. Nicht mitberechnet sind dabei die Tarifsteigerungen, von denen auch die Pensionäre profitieren. Ihre Bezüge steigen bis Herbst 2021 um über sieben Prozent.
25 Prozent der Mittel in Aktien
Heinold kündigte an, die Rücklage für die Pensionen sowohl wirtschaftlich als auch nachhaltig anzulegen. Dabei setzt die Grüne auch auf Wertpapiere. Bis zu 25 Prozent der Mittel sollen in Aktien angelegt werden. An welchen Firmen sich das Land beteiligt, hängt nicht nur vom Profit ab. Tabu sind etwa Aktien von Unternehmen, die in den Bereichen fossile Brennstoffe, Atomenergie oder „kontroverse Rüstungsgüter“ Geschäfte machen. Dasselbe gilt für Konzerne, die gegen Menschenrechts- oder Umweltstandards verstoßen.
Finanzministerium hat eine Agentur angeheuert
Auch für Staatsanleihen gibt es strenge Regeln. So wird kein Geld in Ländern angelegt, in denen die Todesstrafe vollzogen wird oder die Klimaschutzabkommen nicht unterzeichnet haben. Zur Prüfung dieser und weiterer Kriterien hat das Finanzministerium eine Agentur angeheuert.
Von Ulf B. Christen
