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Schleswig-Holstein Ex-Oberstaatsanwalt in Erklärungsnot
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08:08 07.05.2019
Von Bastian Modrow
Ein zweites Mal vor dem Ausschuss: Oberstaatsanwalt a. D. Peter Schwab. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Ende April war er zum ersten Mal mit einem Vermerk des ehemaligen Justiziars des Innenministeriums konfrontiert worden. Damals konnte sich Schwab nicht an ein Gespräch zwischen Staatsanwaltschaft, LKA-Führung und Ministerium aus dem Mai 2011 erinnern, in dem Rocker-Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski – wie berichtet – die Polizeiführung massiv kritisiert und sich eindeutig vor die beiden Ermittler Martin H. und Axel R. gestellt hatte. Auch gestern kehrte die Erinnerung an das Treffen nicht zurück. Ganz anders sah es bei den Fragen nach einem Gespräch aus, das im Juli 2011 in nahezu identischer Besetzung stattgefunden hatte. „Ich erinnere mich noch, dass Herr Ostrowski sehr erregt gewesen war“, sagte Schwab.

Vorausgegangen war seinerzeit ein Gespräch zwischen dem Oberstaatsanwalt und dem Kieler Anwalt Michael Gubitz, zugleich Rechtsbeistand von Martin H. Anfang Mai 2011 hatte Gubitz in einem Schreiben an die Behörden Aktenmanipulation beklagt, später das direkte Gespräch mit Ostrowski gesucht. „Ich habe ihn unter Druck gesetzt und gesagt, fortan bei allen Verfahren die Frage zu stellen, ob die Akten vollständig sind oder manipuliert worden sind“, räumte der 53-Jährige vor einer Woche im Ausschuss ein. 

SPD bringt Ex-Oberstaatsanwalt ins Schwimmen

Intern stellte Ostrowski dies offenkundig weitaus drastischer dar: Einem gestern im Ausschuss verlesenen Vermerk des ehemaligen LKA-Chefs Hans-Werner Rogge zufolge habe Gubitz vielmehr gedroht, den Namen eines geheimen Informanten öffentlich preiszugeben. Aus diesem Grund hatten sich Rogge und sein Vize Ralf Höhs am 8. Juli 2011 mit den Spitzen der Staatsanwaltschaft und dem Juristen des Innenministeriums getroffen, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Die Beratung mündete in einem Gefahrenabwehrverfahren. Im Fokus stand dabei aber weniger Rechtsanwalt Gubitz als vielmehr dessen Mandant. 

Auf Nachfrage der Obleute räumte Schwab ein, dass mit Gubitz damals nicht noch einmal über seine angebliche Drohung gesprochen worden war. Offen blieb auch die Frage, weshalb kein Strafverfahren wegen Nötigung gegen den Kieler Juristen eingeleitet worden war. Schwab geriet mehrfach ins Schwimmen: „Sie beziehen sich auf ein Gespräch vom 4. Mai, an das Sie sich gar nicht mehr erinnern konnten“, konterte SPD-Obmann Kai Dolgner eine verwirrende Antwort.

Schwab lenkte die Aufmerksamkeit schließlich auf ein Treffen im Innenministerium aus dem fraglichen Zeitraum. Den Inhalt erinnere er nicht, sagte der Jurist, wohl aber, dass der damalige Leiter der Polizeiabteilung, Jörg Muhlack, teilgenommen habe.

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