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Schleswig-Holstein Innenminister will Polizei umkrempeln
Nachrichten Schleswig-Holstein Innenminister will Polizei umkrempeln
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11:42 18.07.2018
Von Bastian Modrow
Ende Juni ist das neue Trainingszentrum der PDAFB in Eutin eingeweiht worden. Nun will Minister Grote die Doppel-Direktion umbauen. Quelle: Georg Wendt/dpa
Kiel/Eutin

In einer neuen Polizeiakademie sollen nach seinen Vorstellungen die Auszubildenden bestmöglich auf den Alltag im Polizeiberuf vorbereitet werden. Veränderungen lässt der Minister auch bei den Spezialeinheiten und der Wasserschutzpolizei prüfen.

„Die PDAFB wurde in ihrer jetzigen Form geschaffen, um Synergien aus Liegenschaft, Personal und Ausstattung zu nutzen“, sagt Grote. Das möchte er nun ändern und plant eine Aufsplittung in eine Polizeiakademie und in eine Direktion Einsatz für Einheiten wie die Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE). „Die Koppelung der spezialisierten Einheiten mit unseren Auszubildenden bietet ein Spannungsfeld, aus dem in der Vergangenheit möglicherweise Probleme entstanden sind“, argumentiert der Innenminister.

Probleme in der Vergangenheit

Gemeint sind eine Reihe negativer Schlagzeilen durch die Polizeischule: So hatten sich im Dezember 2014 drei Schülerinnen über sexistische und rassistische Äußerungen beschwert. Erste Ermittlungen waren eingestellt worden. Erst Monate später gelangte die sogenannte Whatsapp-Affäre an die Öffentlichkeit. Zudem sollte ein Ausbilder aus Eutin eine minderjährige Anwärterin auf einem Fest gegen ihren Willen geküsst haben. Schließlich wurden Fehler beim Einstellungsverfahren bekannt. Als der öffentliche Druck auf den damaligen Innenminister Stefan Studt (SPD) stieg, war im Sommer 2016 der Chef der Polizeischule, Jürgen Funk, nach Ratzeburg versetzt worden. Doch auch unter der neuen Führung rissen die Vorwürfe nicht ab: Im September 2017 standen Ausbilder im Verdacht, Polizeianwärter mit rassistischen und sexistischen Sprüchen beleidigt zu haben. Nur drei Wochen später wurde bekannt, dass „stark angetrunkene“ BFE-Beamte nach einer Feier nachts Stuben von Polizeischülern aufgesucht und sie aufgefordert hatten, Liegestütze zu machen.

Derartige Vorkommnisse will Grote unterbinden: „Wir prüfen, ob mit einer Trennung der Bereiche eine Entspannung erreicht werden kann.“ Der Minister setzt auf eine aktive Aufarbeitung: „Die Whatsapp-Affäre ist sehr komplex, tatsächlich stellen sich mir viele Fragen, auf die ich noch keine Antworten habe.“ Außerdem prüft das Ministerium derzeit, wie die Ausbildung strukturell weiter verbessert werden kann.

Ganz sicher wird es eine neue Führung geben: Leiter Michael Wilksen soll ab August neuer Landespolizeidirektor werden. Seine Stelle wird ausgeschrieben. Dass seine Stellvertreterin Maren Freyher aufrückt, gilt intern als unwahrscheinlich. Als neuer Chef einer Polizeiakademie wird der Lübecker Bernd Olbrich gehandelt.

Wasserschutzpolizei soll gestärkt werden

Nicht nur in Eutin stehen Veränderungen an: Auch die Wasserschutzpolizei will Grote sichtbar stärken. Zurzeit ist sie nur noch eine Abteilung innerhalb des Landespolizeiamtes. Trotz massiver Kritik hatten SPD-Innenminister Studt und der abgelöste Landespolizeidirektor Ralf Höhs 2015 einen rigiden Sparkurs gestartet. 62,5 der 266 Stellen sollten bis 2020 eingespart, die Zahl der Stationen sollte von elf auf fünf verringert werden. Grote strebt nun einen Kurswechsel an: „Ich möchte, dass die Wasserschutzpolizei wieder eine eigene Direktion wird.“

Der Minister will seine Vorstellungen jetzt innerhalb der Landespolizei diskutieren. Da eine Umsetzung eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes notwendig macht, über die abschließend das Parlament entscheiden muss, prüft die Polizeiabteilung parallel Vor- und Nachteile. Gleiches gilt auch für die vom Land geplante zentrale Beschwerdestelle für die Polizei im Innenministerium sowie die Neustrukturierung des Bereichs Interne Ermittlung.

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