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Schleswig-Holstein Soll Polizei auf Kinder schießen dürfen?
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09:00 28.06.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Debatte über geplantes Polizeigesetz Quelle: Oliver Berg/dpa (Symbolfoto)
Kiel

Für absolute Extremsituationen sei eine Regelung zum Waffeneinsatz gegen Kinder notwendig, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Neumann. Auch in Deutschland habe es schon Einsatzsituationen gegeben, bei denen ein Zwölfjähriger als Täter im terroristischen Bereich gehandelt habe. In Sicherheitskreisen wird an einen Minderjährigen erinnert, der 2016 auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen eine Nagelbombe platzierte, die nicht zündete. Oder auf Amokläufer, die mit einer Waffe aus dem Schrank des Vaters in der Schule auftauchen.

Kinderschutzbund warnt vor Tabubruch

Der Kinderschutzbund hält dagegen: „Für uns würde mit einer solchen Gesetzesänderung eine absolute Tabugrenze überschritten“, sagte Landeschefin Irene Johns. Bisher gibt es für den Waffeneinsatz im Polizeirecht (Landesverwaltungsgesetz) eine Altersgrenze: „Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden.“ Dem Vernehmen nach möchte das Innenministerium die Regelung dahingehend ergänzen, dass Polizisten als letztes Mittel zum Schutz von Leib und Leben anderer auch auf Kinder schießen dürfen. Die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP hat noch keine gemeinsame Position.

CDU und FDP stehen zur Polizei

Die CDU zieht mit. „Die Politik darf sich gerade bei ethisch schwierigen Entscheidungen nicht wegducken, sondern muss einen Rechtsrahmen schaffen, der es der Polizeiführung erlaubt, auch in Extremsituationen rechtssicher handeln zu können“, sagte der Innenpolitiker Tim Brockmann. Sein FDP-Kollege Jan Marcus Rossa sieht ebenfalls Regelungsbedarf. Die Vorstellung, dass Schusswaffen gegen Kinder eingesetzt werden könnten, sei zwar schrecklich und grauenhaft. Aber: „Leider lassen sich heutzutage Gefahrenszenarien, in denen Terroristen Kinder für ihre perversen Pläne missbrauchen, nicht ausschließen“, sagte Rossa. Eine Nicht-Regelung würde die letzte Verantwortung auf die Polizisten abwälzen. „Ich halte das für politisch feige.“

Grüne sehen Waffeneinsatz kritisch

Die Grünen diskutieren noch über den Schusswaffeneinsatz. „Meine Fraktion schaut gerade auf diesen Punkt besonders kritisch“, sagte der Innenpolitiker Burkhard Peters. Er ließ wie Brockmann und Rossa keinen Zweifel daran, dass ein Schuss immer das allerletzte Mittel sein müsse. Aber: „Es gibt Gefahrenlagen, die sind so brisant, dass ein Schuss in Notwehr bereits jetzt zulässig wäre“, berichtete Peters.

AfD: Altersfrage nicht entscheidend

Die AfD macht keinen Unterschied zwischen Kindern und Erwachsenen. „Wenn der Schusswaffeneinsatz das einzig verbleibende Mittel zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Menschenleben ist, dann muss sich dieser auch ausschließlich an der Gefährdung orientieren und nicht am Alter des Gefährders“, so der Innenpolitiker Claus Schaffer.

Staatsanwaltschaft prüft jeden Todesschuss

Die Justiz will sich öffentlich nicht zum Landesverwaltungsgesetz äußern, bezog intern aber in zwei Punkten klar Stellung. Demnach kann erstens jede Regelung im Polizeirecht „nur eine Handreichung“ für die Beamten sein, weil Fälle mit Todesfolge generell auf dem Tisch der Staatsanwaltschaft landen. Sie prüft zweitens, ob Notwehr oder möglicherweise ein „rechtfertigender Notstand“ vorlag. In letzteren Fällen wäre ein tödlicher Schuss in bestimmten Fällen nicht rechtswidrig, etwa dann, wenn bei einer Abwägung das geschützte Interesse größer ist als das geschädigte. Dabei gibt es keine Altersbegrenzung.

Lesen Sie hier den Kommentar zur Polizeireform.

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