Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Kritik an Zusage zur Flüchtlingsaufnahme
Nachrichten Schleswig-Holstein Kritik an Zusage zur Flüchtlingsaufnahme
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:22 04.12.2019
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die Ankündigung von Bundesressortchef Horst Seehofer (CSU) kritisiert, jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen zu wollen. Quelle: Frank Molter/dpa
Berlin

"Ich glaube, so eine generelle Aussage kann man nicht machen", sagte Grote im Interview von Bayern 2 am Mittwoch vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck. "Dass wir Solidarität brauchen, ist glaub' ich unstrittig. Aber wie und wer dann was aufnimmt und vor allen Dingen, wer und wie man diese Menschen dann auch in die Gemeinschaft integrieren kann, das wird unterschiedlich zu sehen sein." Grote ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

Er betonte, welche Aufgaben mit Blick auf die Integration von Bootsflüchtlingen auf die Kommunen zukämen: "Natürlich ist Bundespolitik, Europapolitik das eine, aber wir in den Ländern, in den Kommunen, haben letztendlich die Menschen in die Gemeinde zu integrieren." Es müsse "ein rechtssicheres Verfahren" auf den Weg gebracht werden.

Lesen Sie dazu: Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Darüber sprechen die Innenminister in Lübeck 

Im Ringen um die Verteilung von Migranten auf europäische Staaten hatte Seehofer im Spätsommer angekündigt, Deutschland könne jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufnehmen. Im September hatte er sich mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Grundsatzeinigung zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer verständigt. Migranten, die gerettet werden, sollten nicht mehr lange auf Rettungsschiffen festsitzen, weil Italien und Malta ihnen die Einfahrt in ihre Häfen verwehren. Stattdessen sollten sie in der Regel in Italien und Malta an Land gehen und innerhalb von vier Wochen auf teilnehmende Länder verteilt werden. Bislang gibt es jedoch keinen Mechanismus zur Verteilung der Migranten. Zudem hat sich kein weiteres Land angeschlossen.

Weitere Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

Von RND/dpa

Weiden bald in Schleswig-Holstein Wasserbüffel wo bisher Rinder grasen? Für den Klimaschutz wäre das gut. Denn Schleswig-Holstein hat ein Problem: Hier gibt es besonders viele entwässerte Moore und die geben große Mengen Treibhausgase ab.

Heike Stüben 04.12.2019

Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch in Lübeck geht es bei der Innenministerkonferenz drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag.

04.12.2019

In Krummesse (Herzogtum Lauenburg) wurde am Dienstagmittag eine 13-jährige Radfahrerin bei einem Unfall schwer verletzt. Das Mädchen stützte und wurde von einem Auto überfahren.

04.12.2019