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Schleswig-Holstein Schlagabtausch im Landtag
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19:41 28.08.2019
Von Christian Hiersemenzel
Serpil Midyatli (SPD): "Im Gesetzesentwurf steht nichts. Niemand muss sich dran halten, und Kohle gibt es auch nicht.“ Quelle: Carsten Rehder
Kiel

"Hier wird deutlich, wo die Regierungsparteien nicht zusammenpassen.“ Ursprünglich wollten CDU und FDP nicht nur den Rahmen für eine integrationsbereite Gesellschaft schaffen, sondern auch Migranten – vom Bürgerkriegsflüchtling bis zum Fachkräftezuwanderer – dazu verpflichten, die Sprache zu lernen und sich in die deutsche Gesellschaft mit ihren Werten einzufügen. Eine solche Formulierung war aber mit den Grünen nicht zu machen – so dass CDU-Fraktionschef Tobias Koch gestern einräumen musste, dass es sich eben nicht um den Entwurf einer einzelnen Partei handle, sondern um einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wobei dieser allerdings schon „ein Wert an sich“ sei.

Midyatli (SPD): "Wir habe nichts erhalten."

Die Opposition rieb sich die Augen. Jamaika habe zur Regierungsübernahme 2017 Integration als „Mega-Projekt angekündigt“, erinnerte die SPD-Abgeordnete und Landesvorsitzende Serpil Midyatli. In diesen Prozess sollten auch Flüchtlinge und Verbände einbezogen werden, auch habe man eine Online-Befragung angekündigt. „Stattdessen haben wir gar nichts erhalten. Im Gesetzesentwurf steht nichts. Niemand muss sich dran halten, und Kohle gibt es auch nicht.“

Claus Schaffer (AfD) wiederum bezeichnete das Gesetz als „Ausdruck linker Wunschpolitik“, und Fraktionschef Jörg Nobis hielt der CDU vor, den Text mit „grüner Tinte geschrieben“ zu haben. Aus Sicht der AfD ist mehr Abschiebung nötig, nicht staatlich verordnete Integration.

Jamaika will Integration ab dem ersten Tag

Aminata Touré (Grüne) betonte, dass Schleswig-Holstein durchaus Maßstäbe setzen wolle, indem Integration vom ersten Tag an stattfindet. Während der Bund Sprachkurse nur für Menschen mit guter Bleibeperspektive zahle, werde der Norden das Geld auch für alle anderen Migranten aufbringen. Bloß woher diese Mittel kommen sollen, steht noch nicht fest. Jan Marcus Rossa (FDP) warf Midyatli und der SPD vor, große Töne zu spucken. Dabei sei es ausgerechnet ihr Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der den Kommunen ab 2020 die Mittel drastisch kürzt.

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