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Schleswig-Holstein SPD in Schleswig-Holstein nicht "links"
Nachrichten Schleswig-Holstein SPD in Schleswig-Holstein nicht "links"
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07:00 03.05.2017
Von Florian Hanauer
Sahra Wagenknecht im Gespräch zur Landtagswahl. Quelle: Frank Peter
Kiel

Die Linke hatte 2009 den Einzug in den Landtag geschafft, um dann wieder in der Versenkung zu verschwinden. Ihre Botschaft scheint in Schleswig-Holstein nicht anzukommen.

Sahra Wagenknecht: Ich sehe das anders. Laut jüngsten Umfragen stehen wir in Schleswig-Holstein bei fünf Prozent. Es ist dringend notwendig, dass wir wieder in den Landtag kommen, weil wir als einzige Partei die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. Die Politik muss sich wieder an den Interessen der Mehrheit der Menschen orientieren, statt an den Interessen einflussreicher Wirtschaftslobbyisten.

Die SPD gilt hierzulande unter Ralf Stegner schon als links. Hat Ihre Partei es deshalb besonders schwer?

Nein, die SPD ist in Schleswig-Holstein nicht linker oder sozialer als anderswo. Auch hier gibt es abgehängte Regionen, unzählige prekäre Jobs, die Ausstattung vieler Schulen ist unterirdisch. Natürlich ist auch die Bundespolitik gefordert, aber man kann auch landespolitisch gegensteuern, etwa mit günstigen Nahverkehrsangeboten oder mehr öffentlichen Wohnungsbau, um Entlastung bei den Mieten zu schaffen.

Torsten Albig hatte zu Beginn des Wahlkampfes ein Bündnis mit der Linkspartei zumindest nicht ausgeschlossen. Inzwischen will er nichts mehr davon wissen. War die Niederlage von Rot-Rot im Saarland eine Warnung für ihn?

Das Ergebnis im Saarland wird immer falsch gedeutet. SPD und Linke haben doch zusammen mehr Stimmen bekommen als die CDU. Was die CDU gerettet hat, war der Einzug der AfD. Der ist zum Glück hier noch nicht sicher. Es ist allerdings bezeichnend, dass Herr Albig sich so deutlich von der Linken abgrenzt. Das zeigt, dass seine Gerechtigkeitsversprechen unehrlich sind. Wenn man wirklich mehr Gerechtigkeit wollte, kann wohl kaum die FDP der bevorzugte Partner sein.

Wären Sie im Fall der Fälle bereit, Albig mitzuwählen, oder würden Sie das etwa der FDP überlassen?

Ohne konkrete Absprachen werden wir natürlich niemanden wählen. Unser Ziel ist eine soziale Politik, die Armut bekämpft und der arbeitende Mitte mehr Wohlstand und Sicherheit bringt. Das heißt auf Landesebene, eine Politik, die massiv in Bildung investiert, in ausreichende gebührenfreie Kita-Plätze und in öffentlichen Wohnungsbau. Daran messen wir eine Regierung.

Ein großes Thema im Land ist die HSH Nordbank. Mit Milliarden gestützt soll sie verkauft werden. Ist das der richtige Weg? Oder sollte Schleswig-Holstein eine eigene Landesbank behalten?

Die Entwicklung der ehemaligen Landesbanken ist eine Tragödie. Die ursprüngliche Idee war nämlich richtig: größere Banken mit einem Gemeinwohlauftrag zur Finanzierung von Strukturinvestitionen und zur Begleitung der Unternehmen, die zu groß für die Kreissparkasse sind. Aber irgendwann wurde das den Landesbanken zu langweilig, sie begannen – unterstützt von den Landesregierungen – Goldman Sachs zu spielen. Das Ergebnis hat den Steuerzahler Milliarden gekostet. Ich finde es unerträglich, dass die Verantwortlichen dafür bis heute nicht wirklich herangezogen wurden. Ich halte öffentliche Banken für wichtig – wenn sie in ein Korsett von Regeln eingebunden werden, das Fehlentwicklungen wie in der Vergangenheit ausschließt.

Würden Sie sagen, mit den richtigen Spielregeln könnte man auch einer HSH Nordbank eine zweite Chance geben?

Ja, darüber sollte man nachdenken. Es ist ja auch gut für den deutschen Mittelstand, dass wir die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben und nicht nur Wettbuden wie die Deutsche Bank. Für größere Finanzierungen können auch Landesbanken sinnvoll sein.

Auch wenn die EU den Verkauf oder die Auflösung der Bank verlangt?

Die EU verlangt vieles, auch viel Unsinniges. Ich finde nicht, dass der Steuerhinterziehungshelfer Juncker darüber entscheiden sollte, wie wir unsere Bankenlandschaft in Deutschland gestalten. Ginge es nach der EU-Kommission, hätten wir übrigens auch längst keine Sparkassen mehr.

Viele Werften sind erfolgreich im Bau von U-Booten und Marineschiffen. Nun wenden Sie sich entschieden gegen Rüstungsexporte. Da hängen viele hochwertige Arbeitsplätze dran. Soll man auf diese Jobs verzichten?

Nein, wir brauchen Rüstungskonversion. Natürlich können Betriebe, die ein hohes technologisches Know-how haben, auch gute zivile Güter herstellen. Zu sagen, wir müssen um der Jobs Willen weiterhin Geschäfte mit dem Tod machen, ist inakzeptabel. Aber genauso falsch wäre es natürlich, tausende Jobs einfach kaputt gehen zu lassen. Deshalb braucht es eine Konversionsstrategie. Alle erfolgreichen Volkswirtschaften dieser Welt betreiben aktive, gestaltende Industriepolitik. Nur bei uns wird immer so getan, als könne der Markt alles richten.

Die Fragen stellten Florian Hanauer und Bodo Stade

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