Interview mit Heiner Garg: „Ich schicke Seehofer gern 2000 Fotos“

Herr Garg, Sie haben als liberaler Gesundheitsminister in den vergangenen Monaten selbst viele freiheitseinschränkende Maßnahmen durchsetzen und kommunizieren müssen. Jetzt kritisieren Sie die Bundesregierung für ihre Linie bei den Einreiseverboten für unverheiratete Lebenspartner aus Drittstaaten. Warum finden Sie die Maßnahme unverhältnismäßig? Heiner Garg: Wir haben von unserem Expertenteam in Schleswig-Holstein immer wieder aufgetragen bekommen: Je länger die Pandemie andauert, desto intensiver und desto besser müssen wir freiheitseinschränkende Maßnahmen begründen. Ich ziehe hier mal den Vergleich zu den Altenpflegeheimen: Da geht es auch um die Frage, ob ich von meinen Angehörigen ferngehalten werde oder sie sehen darf. Da sind wir im Verlauf der Pandemie von einem Betretungsverbot zum Besuchsrecht gekommen. Der Mund-Nasen-Schutz und Hygieneauflagen sind ein verhältnismäßigeres Mittel als ein Verbot der Besuche. Genauso argumentieren nun die Menschen, die sich für „Love is not tourism“ starkmachen. Sie wollen, dass es möglich ist, mit einer eidesstattlichen Versicherung einzureisen, dass ihre Beziehung eine echte Beziehung ist, einem negativen Sars-Cov2-Test, der nicht älter als 48 oder 72 Stunden ist, und gegebenenfalls mit einer Quarantänezeit. Das Bundesinnenministerium hat argumentiert, es sei ja nicht „objektiv feststellbar“, ob eine Beziehung tatsächlich existiere. Das können Sie also nicht nachvollziehen? Die finde ich total an den Haaren herbeigeholt. Ich agiere in dieser Sache nicht nur als Minister, sondern auch als Mensch. Ich bin selber betroffen. Ich sage das jetzt mal ein bisschen polemisch: Ich schicke Herrn Seehofer gerne viele Hundert Boarding-Pässe und einen Stick mit unseren 2000 Bildern als Paar, um das nachzuweisen. Mit einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung, so wie das andere Länder wie Dänemark auch handhaben, lässt sich das sehr wohl regeln. Ihr Partner lebt in New York. Wie lange haben Sie sich wegen Corona nicht gesehen? Wir haben uns jetzt seit fünf Monaten nicht mehr gesehen. Das ist mit Abstand die längste Zeit am Stück in den acht Jahren, seitdem wir zusammen sind. Wir sprechen zwar am laufenden Band über Facetime, aber das ersetzt natürlich nicht das persönliche Zusammensein. Wir haben uns in den vergangenen Monaten schon ein paar Mal sehr darüber geärgert, dass wir eine Hochzeit immer wieder aus verschiedenen Gründen verschoben haben. Dann hätten wir das Problem jetzt nicht. Sind Sie in der Sache besonders engagiert, weil Sie quasi Politik in eigener Sache machen? Sie sehen Einzelschicksale von Menschen im Netz – nicht das des Ministers, das interessiert im Zweifel nicht –, die sehr herzergreifend ihre Lage beschreiben. Ich habe von einer Amerikanerin gelesen, die schwanger von ihrem irischen Partner ist und ihn seit Monaten nicht sehen kann. Davon gibt es Tausende Beispiele. Viele können die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht nachvollziehen. Als Politiker muss das für mich der einzige Maßstab sein und nicht die persönliche Betroffenheit. Aber mir ist schon klar, deswegen habe ich mich auch solange nicht dazu geäußert, dass mir jetzt der ein oder andere vorwerfen wird, dass ich das nur mache, weil ich selbst davon betroffen bin. Ja, ich weiß, wie man sich in dieser Lage fühlt. Aber ich äußere mich ja auch zu Themen wie gleichgeschlechtlicher Ehe, davon bin ich auch betroffen. Ich habe mich in meinem Urlaub intensiv mit Geschichten aus der ganzen Welt auseinandergesetzt. Es war tröstend zu sehen, du bist nicht allein. Und dann habe ich mir gedacht: Wer, wenn nicht du, soll denn die Initiative ergreifen, um wirklich etwas zu ändern? Dazu sind wir in der Politik und dazu gestalten wir. Sie haben sehr viel zu dem Thema getwittert in den vergangenen Tagen. Und haben dabei das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer kritisiert. Warum tut er aus Ihrer Sicht zu wenig? Ich mache niemandem zum Vorwurf, dass er das Thema nicht ganz oben auf dem Aktenberg der Corona-Sachen hatte. Aber Herr Seehofer müsste inzwischen längst für das Thema sensibilisiert sein. Dieses Abtauchen oder Nichtstun strahlt aus: Jetzt habt euch mal nicht so, das sind ja nur ein paar Tausend, die das betrifft. Vielleicht tue ich Herrn Seehofer unrecht, aber ich vermute bei ihm auch die Einstellung: Dann sollen sie doch heiraten oder warum suchen die sich auch Partner in Australien, den Vereinigten Staaten oder sonst wo. Wenn Betroffene jetzt Bilder von Saufgelagen am Ballermann sehen, kann ich verstehen, dass denen der Kragen platzt. Sie haben das Recht, dass man sich um ihr Anliegen kümmert und zwar mit denselben Maßstäben wie man Geschäfte, Restaurants und Tourismus wieder öffnet: Welchen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat das, welches verhältnismäßige Mittel kann man zur Anwendung bringen? Das Gesundheitsministerium im Bund dürfte, wenn es um Infektionsschutz geht, auch ein Wörtchen mitzureden haben. Erwarten Sie, dass ihr Bundeskollege Jens Spahn hier auf Seehofer einwirken kann? Ich werde das Thema am Mittwoch in unserer wöchentlichen Konferenz mit den Gesundheitsministern ansprechen und werde bei meinen Kollegen um eine einheitliche Linie werben. Ich habe auch die Familienministerin schon mal in der Sache kontaktiert. Ich würde mir wirklich wünschen, dass das Bundeskabinett schnell eine Lösung findet – im Übrigen auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland gerade die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hat. Das Innenministerium hätte gern eine europäische Lösung. Natürlich wäre eine EU-weite einheitliche Regelung auch ausgesprochen begrüßenswert. Aber die ist bald überflüssig, weil viele Nachbarstaaten längst an uns vorbeiziehen. Es wäre für ein weltoffenes, menschenfreundliches Deutschland schön, hier ein Zeichen zu setzen. Wir müssen uns doch fragen, wie wollen wir mittelfristig das Leben in dieser Pandemie für die Menschen gestalten. Dann sage ich, so erträglich wie möglich. Ich erwarte von dem Bundesinnenminister, dass er zügig eine Regelung auf den Weg bringt. Und sage von Landesseite sämtliche Unterstützung zu. Lesen Sie auch: Garg will nicht länger getrennt sein Kommentar: Anne Holbach zum Kampf von Heiner Garg Abgeordnete von Linken, FDP und Grünen rufen Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, die Grenze für Lebenspartner aus Nicht-EU-Staaten zu öffnen. „Viele Menschen, deren Partner außerhalb der EU leben, sind es leid, hingehalten zu werden, sie wollen auch ohne Trauschein ihre Lieben wieder in die Arme schließen dürfen“, so der Linken-Politiker Stefan Liebich, der den Online-Appell gestartet hat. Wegen der coronabedingten Einreisebeschränkungen seien Paare, deren Status nicht staatlich registriert sei, teilweise seit Monaten „zwangsgetrennt“. Ausgenommen sind nur Verheiratete und eingetragene Lebenspartner. Das widerspreche den EU-Empfehlungen zur Definition von Familie. Das Innenministerium habe gesagt, die Überprüfung, ob eine Beziehung tatsächlich bestehe, sei durch Grenzbeamte nicht zu leisten. In anderen Ländern wie Dänemark oder Norwegen aber sei das möglich, so Liebich. „Erlauben Sie die Einreise von Partnerinnen und Partnern von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in die Bundesrepublik Deutschland sofort, sofern ein negativer Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, vorgelegt werden kann, und sich die Einreisenden gemäß der jeweils geltenden Regelungen unverzüglich in Quarantäne begeben“, fordern die 61 Erstunterzeichner. Zu den Befürwortern aus Schleswig-Holstein zählen der EU-Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne), die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Kubicki und Gyde Jensen (FDP) sowie Cornelia Möhring (Linke). In sozialen Medien posten Unterstützer ihren Protest unter #LoveIsNotTourism (Liebe ist kein Tourismus) und #LoveIsEssential (Liebe ist wesentlich). Interview: Anne Holbach