Interview mit Lars Harms (SSW): Was wollen Sie im Bundestag?

Herr Harms, die großen Feiern zum 100. Jahrestag der Volksabstimmung im Grenzland sind ins Corona-Wasser gefallen. Bedauern Sie das? Lars Harms: Ja, das bedauere ich selbstverständlich. Es ist ein großes Ereignis gewesen, dass die Menschen im Rahmen der Selbstbestimmung der Völker 1920 friedlich die Grenze zwischen Dänemark und Deutschland festgelegt haben. Inzwischen ist die Grenzregion ein Erfolgsmodell, auch was die Rechte der Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze angeht. Es ist schade, dass wir dieses europäische Vorzeigeprojekt nicht wie geplant präsentieren konnten. Aber vielleicht lässt sich das ja in den nächsten Jahren nachholen. Die Loblieder über die Grenzregion sind bekannt. Wie passen dazu der dänische Wildschweinzaun und das zeitweise Hickhack über eine Grenzschließung wegen Corona? Der Schweinezaun war hochumstritten, hat aber nicht dazu geführt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beendet wurde. Dasselbe gilt für die zeitweise Schließung der Grenze. Hier haben sich Dänemark und Deutschland genauso schlecht abgestimmt wie andere Staaten in Europa. Dennoch: Wir haben in der Grenzregion viele kulturelle und politische Gemeinsamkeiten. Ist das so? In Deutschland grenzen sich alle demokratischen Parteien mehr oder minder erfolgreich von der rechtspopulistischen und teils rechtsextremistischen AfD ab, in Dänemark bestimmt die Dansk Folkeparti die Politik mit. Die Folkeparti hat in Zeiten der rechtsliberalen Regierung großen Einfluss gehabt und Dänemark teils mitregiert. Zur Ehrenrettung der Dänen muss man aber sagen, dass die Folkeparti nicht mit der AfD zu vergleichen ist. Die Folkeparti ist rechts-national, aber nicht offen faschistisch. Das erklärt, warum Parteien in Dänemark die Themen der Rechtsnationalisten aufgreifen. Das ist der Unterschied zu Deutschland. Wir können bei uns keine AfD-Ideen aufgreifen. Das würde Faschismus salonfähig machen. Hand aufs Herz: Wie viele Anhänger der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein träumen noch davon, dass der Landesteil Schleswig eines Tages Teil des Königreichs Dänemark wird? Es mag einige Menschen geben, die davon träumen. Die übergroße Mehrheit ist aber zufrieden mit der Grenzsituation. Es gibt allerdings bei der dänischen Minderheit und in der friesischen Volksgruppe den Wunsch, dass man mit der Mehrheitsbevölkerung gleichgestellt wird. Dass man sich auf Dänisch oder Friesisch an Behörden wenden kann, Orts- und Hinweisschilder mehrsprachig sind und die Schulen der Minderheit so gefördert werden wie die der Mehrheit. Diese Wünsche sind doch fast alle erfüllt. Wir sind auf einem guten Weg. Aber es reicht eben nicht, eine Behörde auf Dänisch oder Friesisch etwas fragen zu können. Auch die Antwort muss auf Dänisch oder Friesisch erfolgen. Es muss bei uns wie in der Schweiz oder in der Lausitz mit der sorbischen Minderheit ganz normal werden, die Sprache einer Minderheit oder Volksgruppe zu lernen und zu sprechen. Davon sind wir in Schleswig-Holstein noch weit entfernt. Der SSW will im Herbst 2021 bei der Bundestagswahl antreten. Was wollen Sie im Bundestag? Wir wollen uns zum einen für Minderheitenrechte auf Bundesebene einsetzen, sind zum anderen aber auch eine Regionalpartei. Als solche haben wir einen langen politischen Wunschzettel. Auf dem stehen etwa der Küstenschutz oder der Ausbau der Jütlandroute. Die A7 muss vom Bordesholmer Dreieck bis zur Grenze sechsspurig werden, weil der Verkehr zunimmt. Wie sicher ist der Einzug in den Bundestag? Der Einzug ist nicht gottgegeben. Aber wir haben eine realistische, eine echte Chance. Der SSW wird im Landesteil Schleswig in allen Direktwahlkreisen mit Kandidaten antreten und zusätzlich eine Landesliste aufstellen. Wir brauchen rund 50.000 Stimmen, damit unsere Spitzenkandidatin oder unser Spitzenkandidat in den Bundestag kommt. Das ist machbar. Wer führt die Landesliste an? Für die Spitzenkandidatur gibt es bisher drei tolle Bewerber, Sybilla Nitsch aus Husum, Stefan Seidler aus Flensburg und Maylis Roßberg von Sylt, die jetzt in Kiel studiert. Alle drei haben Bock auf den Bundestag und könnten dort als Einzelkämpfer Lobbyarbeit für Schleswig-Holstein machen. Programmatisch steht der SSW links von der SPD. Was kann eine dänische Linkspartei in Berlin bewegen? Ich sehe uns nicht links von der SPD. Wir sind eher eine sozialliberale Partei mit grünen Punkten. Robert Habeck macht auf dem Berliner Parkett eine gute Figur. Kann Habeck Kanzler? Es gibt Menschen, die mit ihren Aufgaben wachsen. Ich denke an Angela Merkel und die Zweifel, ob Kohls Mädchen Deutschland regieren kann. Heute wissen wir, Merkel kann es, und das ziemlich gut. Ich glaube, auch Robert kann Kanzler. Aber zunächst müssen die Grünen ja erstmal die Bundestagswahl gewinnen. Und nochmal Berlin. Von dort sorgt FDP-Mann Wolfgang Kubicki für Trouble in der Jamaika-Koalition. Wie bewerten Sie Kubickis Querschüsse? Bei ihm darf man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Es ist bekannt, dass Kubicki gern mal den Laden aufmischt. Bei der Jamaika-Koalition fällt es ihm derzeit leicht. CDU, FDP und Grüne haben nicht mehr viel gemeinsam. Lesen Sie auch: Wolfgang Kubicki im KN-Interview Bis zur Landtagswahl sind es noch 18 Monate. Wo hat Jamaika gut gearbeitet, wo nicht? Jamaika hat immer gut gearbeitet, wenn das Bündnis auf den SSW gehört hat. Und sonst: Auf der Habenseite sehe ich die Kita-Reform. Die hat Jamaika einigermaßen gut hinbekommen. Auf der Soll-Seite steht die Infrastruktur. Außer, dass hier und dort mal ein Gebäude oder eine Straße repariert wurde, ist nicht viel passiert. Mit der A20 und dem Ausbau der Windenergie geht es nicht voran. Dafür baut Jamaika ein Abschiebegefängnis für Flüchtlinge, die nichts getan haben. Das ist rausgeschmissenes Geld und politisch ein falsches Signal. Wie hat sich Ministerpräsident Daniel Günther gemacht? In den ersten Jahren hat Daniel Günther das ganz gut hingekriegt. Er ist kein schlechter Ministerpräsident, sehr kommunikativ, redet auch mit der Opposition. Aber die echte Bewährungsprobe steht ihm jetzt bevor. Daniel Günther muss angesichts der wachsenden Differenzen in der Regierungskoalition beweisen, dass er den Regierungsladen zusammenhalten kann. Ob ihm das gelingt, wird sich zeigen. Ihre Prognose? Die Beharrungskräfte in der Koalition sind so groß, dass ich davon ausgehe, dass Jamaika bis zur Wahl im Frühsommer 2022 hält. Sicher ist das aber nicht. Eine neue Herausforderung von außen wie jetzt der Kampf gegen Corona könnte die Koalition sprengen. Ist für den SSW eine Koalition mit der CDU denkbar? Oder bleibt der SSW auf SPD und Grüne festgelegt? Unser Verhältnis zu CDU und FDP hat sich verbessert. Und nach der Wahl werden wir mit allen demokratischen Parteien reden. Und selbst? Träumen Sie von Regierungsposten oder ist der Vorsitz der SSW-Gruppe im Landtag das Ende der Karriere? Das ist nicht das Ende der Karriere, sondern das Sahnehäubchen. Ich sehe meinen Job im Parlament und wollte nie Minister werden. Das bleibt auch so. Interview: Ulf B. Christen Von Ulf B. Christen