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Schleswig-Holstein "Wir müssen um Vertrauen werben"
Nachrichten Schleswig-Holstein "Wir müssen um Vertrauen werben"
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21:26 03.10.2019
Von Christian Hiersemenzel
Sprach Klartext: Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Herr Präsident, warum steigen Sie vom Olymp Bundesverfassungsgericht herunter und gehen in die Öffentlichkeit?

Andreas Voßkuhle: Die Zeiten sind vorbei, in denen Bürgerinnen und Bürger einfach an Autoritäten glaubten, ohne dass sie verstanden, worum es geht. Es reicht nicht mehr, einen klugen Aufsatz in der Tageszeitung oder einer juristischen Fachzeitschrift zu veröffentlichen. Auch Richterinnen und Richter sprechen nicht mehr wie früher nur durch ihre Urteile, sondern sollten auf die Menschen zugehen und sich erklären.

Hat sich unsere Gesellschaft verändert?

Das ist mein Eindruck. Sie ist aufgeschlossener, aber auch kritischer geworden. Wir müssen versuchen, Vertrauen und Verständnis zu schaffen. Das müssen auch alle anderen Institutionen tun.

Sie waren zweimal für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch, haben aber zweimal abgelehnt. Ist Ihr Einfluss als BVerfG-Präsident so viel größer?

Das Amt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist für mich das schönste, was ich mir vorstellen kann. Hier kann ich meine Expertise als Staatsrechtslehrer voll einbringen. Zudem sind wir gerade in einer Phase, in der der Rechtsstaat allgemein unter Druck gerät. Da erschien es mir nicht richtig, als Kapitän frühzeitig vom Schiff zu gehen. Und wir haben jeweils einen guten Bundespräsidenten gefunden.

Die Mauer ist in vielen Köpfen wieder höher geworden. Sie haben die Ansicht geäußert, dass 1990 die gesamte Bevölkerung über das Grundgesetz hätte abstimmen müssen. Muss man nachbessern?

Es gab damals zwei Möglichkeiten: Entweder wir geben uns eine neue Gesamtverfassung oder wir wählen die Beitrittslösung. Ich persönlich hätte es besser gefunden, wenn wir uns gemeinsam eine neue Verfassung gegeben hätten, auch wenn wir mit der Beitrittslösung keineswegs schlecht gefahren sind. Das Risiko, dass eine solche Verfassung anders ausgesehen hätte als das Grundgesetz, hätte ich in Kauf genommen, weil ein solcher Akt von hoher symbolischer Kraft ist. Wir müssen nicht nur die Wiedervereinigung sehen, sondern auch, dass es zum ersten Mal in der deutschen Geschichte gelungen ist, ein solches Ziel durch eine friedliche Revolution zu erreichen. Mich macht es sehr stolz, dass wir es auf diese Weise geschafft haben, ein Unrechtssystem zu beenden. (Applaus)

Menschen, die damals revoltiert haben, fühlen sich nicht angemessen mitgenommen.

Ich werbe um Nachsicht. Es gab so viele praktische Probleme zu lösen, dass man es sicher teilweise versäumt hat, das Gefühl mitzunehmen und die Ängste und Zumutungen auf beiden Seiten gemeinsam zu thematisieren. So ist das ja manchmal auch in Beziehungen, dass Sie gemeinsam etwas aufbauen, dabei sehr unter Druck stehen und dann feststellen, dass man sich füreinander zu wenig Zeit genommen hat.

Sie meinen also, die Verfassung ist zu kurz gekommen?

Also: Die Verfassung ist in guter Verfassung. Insofern brauchen wir keine wesentlichen Änderungen. Man kann aber über Baustellen nachdenken, zum Beispiel bei der Stärkung der Länder oder darüber, ob man das Thema Nachhaltigkeit ins Grundgesetz schreiben soll.

Soll man?

Ich persönlich bin vorsichtig mit Grundgesetzänderungen. Diese haben die Verfassung in den vergangenen Jahrzehnten häufig nicht besser gemacht. Man kann auch eine nachhaltige Politik machen, ohne dass wir das ins Grundgesetz schreiben. Aber das Grundgesetz hat eben auch eine Symbolkraft. Die Bürgerinnen und Bürger sind vielleicht eher zu erreichen, wenn wir es direkt hineinschreiben. 

Das Thema Föderalismus haben Sie selbst angesprochen. Wir haben 16 Bundesländer. Würden wir nicht auch mit der Hälfte auskommen?

Da fragen Sie mal die Bremer und die Hamburger, ob die gern mit Niedersachsen oder Schleswig-Holstein vereint würden. Da wäre ich skeptisch. Es gibt eine hohe Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Bundesland. Diese Verbindung brauchen wir, weil sie Identität stiftet und eine gewisse Sicherheit und Übersichtlichkeit gibt. Wir sind schon überall durch Globalisierung und Digitalisierung mit Veränderungen konfrontiert, dem können wir nicht entgehen. Aber wir können etwas dafür tun, dass es einen Raum gibt, in dem man sich zu Hause fühlt. Das sind die Länder genauso wie die Gemeinden.

Bei mancher neuen Partei weiß man nicht, ob sie noch auf dem Boden unserer Verfassung steht. Sehen Sie das Grundgesetz in Gefahr?

Nein. Es gibt weiter ein gut funktionierendes Bundesverfassungsgericht. Neue Parteien verändern die politische Landschaft. Für den Fall, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, gibt es das Parteiverbotsverfahren. Dazu sehe ich im Augenblick keinen Anlass. Politisch ist die Lage schwierig, aber ich neige zu einem gewissen Optimismus.

Haben Sie ein Lieblingsgrundrecht?

Ich bin ein großer Freund von Artikel 1, Absatz 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Noch eine Jokerfrage: Im nächsten Jahr ist Schluss für Sie am BVerfG. Dann sind Sie wieder einfacher Professor in Freiburg im Breisgau.

So habe ich angefangen. Das war kein schlechtes Leben.

Würde Sie der Job des Bundespräsidenten nicht doch reizen?

Eine sehr schöne Frage. Vielen Dank!

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