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Schleswig-Holstein Ist die Notbremse rechtswidrig?
Nachrichten Schleswig-Holstein

Ist die Notbremse rechtswidrig? Corona-Frage des Tages

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06:15 31.03.2021
Corona-Frage - Ist die Notbremse rechtswidrig?

Für die Corona-Verordnungen darf nach einem Beschluss von Bundestag und Bundesrat nicht mehr allein die Inzidenz zum Maßstab genommen werden. Ein Leser fragt: Ist die beschlossene Notbremse für Segeberg, Flensburg und Pinneberg somit rechtswidrig?

Von Christian Hiersemenzel
Daniel Günther (CDU), schleswig-holsteinischer Ministerpräsident, betritt den Plenarsaal.
Daniel Günther (CDU), schleswig-holsteinischer Ministerpräsident, betritt den Plenarsaal. Quelle: Axel Heimken/dpa
Pinneberg

Bundestag und Bundesrat haben Ende vergangener Woche das Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erwe...

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