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Schleswig-Holstein Die Tage der Mitpreisbremse sind gezählt
Nachrichten Schleswig-Holstein Die Tage der Mitpreisbremse sind gezählt
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07:00 23.06.2017
Von Christian Hiersemenzel
Schleswig-Holstein benötige mehr bezahlbaren Wohnraum in den Ballungszentren, sagt Bernd Buchholz - auch „in den touristischen Ecken“. Damit meine er nicht nur Sylt (Im Bild Westerland), sondern auch die Ostseeküste. Quelle: Carsten Rehder
Kiel

Stabile Mieten habe man nicht erreicht. „Deswegen werden wir die entsprechenden Verordnungen durch geeignetere Instrumente ersetzen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Der politische Handlungsdruck sei groß.

Die Mietpreisbremse besagt, dass eine Wohnung bei Neuvermietung nur maximal zehn Prozent teurer werden darf. Das Gesetz war Ende 2015 von der rot-grün-blauen Landesregierung eingeführt worden und gilt in zwölf Kommunen, unter anderem in Kiel, Norderstedt, Barsbüttel, Glinde, Halstenbek und Wentorf sowie auf Sylt und in Wyk auf Föhr. Nach Einschätzung von Mieterverbänden ist das Gesetz allerdings ein stumpfes Schwert geblieben.

Der Grünen-Wohnungsbauexperte Andreas Tietze wies auf die „selten einvernehmliche Kritik“ des Deutschen Mieterbunds, des Eigentümerverbands und des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen hin. „In der jetzigen Form bringen Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung nicht den erhofften Effekt – nämlich Mieten langfristig für Mieter bezahlbar zu halten“, sagte er. Und: „Das Mietpreisbremsen-Gesetz des Bundes ist aus grüner Sicht gegenüber Vermietern viel zu zahm. Da gilt es nachzusteuern.“ Ziel seiner Partei sei es, neuen, möglichst auch sozialen Wohnraum zu schaffen – aber „ohne ausufernden Flächenverbrauch“.

Der designierte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) kündigte Anreize für die Baubranche an. Es gehe nicht nur um höhere Abschreiberegelungen auf Bundesebene, sondern auch um eine Ausweisung von neuen Baugebieten und darum, im sozialen Wohnungsbau effizientere Förderinstrumente zu schaffen. „Eingriffe in die Marktmechanismen dagegen bringen es nie“, sagte er.

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