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Schleswig-Holstein Neue Schulden für den Klimaschutz?
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18:59 11.06.2019
Von Christian Hiersemenzel
Teurer Klimaschutz? Die Grünen weisen auf die erhöhten Kosten hin - und regen an, dafür von der staatlich verordneten Schuldenbremse abzuweichen. Quelle: Frank Peter
Kiel

„Beeindruckend, wie schnell die Grünen ihre bisherigen Grundsätze über Bord werfen, um sich für eine Linkskoalition anschlussfähig zu machen“, kommentierte Koch auf Facebook. Bei dem Vorschlag handele sich um keinen Impuls, sondern um „die Rückkehr zur alten, linken Schuldenpolitik“.

Koch erinnerte an die Landesverfassung vor 2010, die dem Staat in Paragraf 53 Kredite in Höhe der jährlichen Investitionen erlaubte. „Dadurch war es möglich, mit dem Argument der Investitionen fast unbegrenzt neue Schulden zu machen. Die Schuldenbremse hat dem Gott sei Dank Einhalt geboten.“

„Kredite dürfen nur in Höhe der jährlichen Investitionen aufgenommen werden“, so lautete die frühere Regelung zum...

Gepostet von Tobias Koch am Montag, 10. Juni 2019

SPD: "Grüne machen es sich einfach"

Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies appellierte an die Grünen, sich intern schnell einig zu werden. „Wer sich trotz Rekordeinnahmen zusätzlich verschulden will, macht es sich einfach.“ AfD-Fraktionschef Jörg Nobis sprach von einer „Schuldenbremse ohne Bremswirkung“. Jamaika müsse anfangen, seine „teuren Prestigeprojekte abzuspecken“.

Lesen Sie auch: Debatte um Schuldenbremse – Schwarze Null nur Selbstzweck?

Petersdotter drängt auf Klimaschutz

Unterdessen legte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Lasse Petersdotter, nach und verwies auf die aktuelle Debatte zum Klimaschutz. „Ein ausgeglichener Haushalt alleine ist noch lange nicht angewandte Generationengerechtigkeit“, sagte er. „Wir dürfen künftigen Generationen keine marode Infrastruktur und keine unterbesetzten Behörden hinterlassen – vor allem aber keinen kaputten Planeten.“ Klimaschutz sei zumindest in den ersten Jahren kein Nullsummenspiel, sondern werde den Steuerzahler viel Geld kosten.

Petersdotter verwies auf eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos, wonach Deutschland zur Reduktion seiner Treibhausgase um 80 Prozent bis 2050 jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr investieren müsste. Allerdings liege das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2045 bereits um 35 Milliarden höher – was an entsprechenden Investitionen liege.

"Kernaufgabe des Staates"

Schleswig-Holstein wäre plötzlich ein Land mit Ressourcen“, sagte der Grünen-Abgeordnete. Er kritisierte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt, der die grünen Jamaika-Partner ermahnt hatte, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben Infrastruktur, Bildung und Sicherheit konzentrieren müsse. Petersdotter: „Wenn Klimaschutz keine Kernaufgabe des Staates ist, dann frage ich mich: Was denn sonst?“ Seine Partei wolle eine ehrliche Diskussion über Schulden führen.

FDP reagiert empört

Mit der FDP dürfte es schwierig werden. „Wir sind nicht bereit, die Schuldenbremse wegen einer leicht abflauenden Konjunktur zu opfern“, stellte Fraktionschef Christopher Vogt klar. „Natürlich gehört der Klimaschutz zu den Kernaufgaben des Staates. Der Unterschied zwischen unseren Mitbewerbern und uns liegt aber vor allem darin, dass wir marktwirtschaftliche und nicht planwirtschaftliche Lösungen bevorzugen.“

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