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Schleswig-Holstein Schule, Straßen und Sicherheit
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07:00 14.12.2017
Von Christian Hiersemenzel
Foto: „Der Haushalt 2018 atmet Zukunft“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).
„Der Haushalt 2018 atmet Zukunft“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Quelle: Thomas Eisenkrätzer
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Kiel

Die CDU mit Polizei und innerer Sicherheit, die Grünen mit dem Schwerpunkt Bildung und die FDP mit einer Sanierung der maroden Infrastruktur sowie dem Ausbau des Digitalnetzes. Verbindendes Element ist der weitere Schuldenabbau. Der Entwurf geht jetzt in die Anhörung, endgültig beschlossen wird der Haushalt im Februar.

 „Der Haushalt 2018 atmet Zukunft“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Man reserviere 310 Millionen Euro für Kindergärten und stocke die Lehreranzahl um 395 zusätzliche Stellen auf, statt wie ursprünglich geplant knapp 500 abzubauen. Um die innere Sicherheit zu verbessern, stellt der Norden auch im kommenden Jahr 400 junge Polizeianwärter ein. Ziel ist es, bis 2023 zusätzlich 500 Beamte mehr zur Verfügung zu haben. Für den Breitbandausbau will Heinold in dieser Legislatur 50 Millionen Euro aus Haushaltsüberschüssen ausgeben. Die Investitionen insgesamt klettern erstmals in der Landesgeschichte auf über eine Milliarde Euro. Für Versorgung und Betreuung, Spracherwerb und Unterstützung in Kita und Schule, Wohnungsbau und Integration von Flüchtlingen stehen 474 Millionen Euro zur Verfügung. Mit 4,2 Milliarden Euro und einem Anteil von 36 Prozent machen die Personalausgaben weiterhin den Löwenanteil aus.

 Oppositionschef Ralf Stegner kritisierte, dass Jamaika lediglich die Politik der rot-grün-blauen Vorgängerregierung fortsetze, ohne eigene Ideen erkennen zu lassen. Allerdings sei es bitter, dass die Landesbeamten von den sprudelnden Kassen nicht profitieren sollen. Der Beamtenbund warf Jamaika vor, dass weder nennenswerte Anpassungen der Besoldungsstruktur noch eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes vorgesehen sind. „Handlungsunfähigkeit droht nicht nur durch Schulden, sondern auch durch ständige Bauchlandungen bei der Personalgewinnung“, sagte der Landesvorsitzende Kai Tellkamp.

 Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben hielt dagegen. Es gehe den Beamten dank höherer Pensionen und besserer Krankenversicherung noch immer besser als den 70000 Angestellten im öffentlichen Dienst. Die Rückkehr zum Weihnachtsgeld stünde in Konkurrenz zu Bildungsausgaben – und komme nicht in Frage.

 Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch stellte in Aussicht, dass man per Nachtragshaushalt Anfang 2018 die Investitionsquote von derzeit neun auf möglicherweise zehn Prozent klettern lassen werde. „Dann kann die SPD endgültig vor Neid erblassen.“

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