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Schleswig-Holstein Tauziehen um Grunderwerbsteuer
Nachrichten Schleswig-Holstein Tauziehen um Grunderwerbsteuer
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17:23 02.08.2019
Debatte um Grunderwerbsteuer: CDU-Fraktionschef Tobias Koch will eine Reduzierung der bundesweit höchsten Steuerbelastung für den Erwerb von Immobilieneigentum. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
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Kiel

In die Debatte um die hohe Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein kommt neue Bewegung. „Unser Ziel ist die Reduzierung der bundesweit höchsten Steuerbelastung für den Erwerb von Immobilieneigentum in unserem Land“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Freitag. Mit dem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer werde die wesentliche Voraussetzung aus dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP erfüllt, die Steuer im Norden zu ändern. Hier gilt der bundesweit höchste Satz von 6,5 Prozent.

Auch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bekannte sich zu dem Ziel, die Schleswig-Holsteiner beim Ersterwerb einer Immobilie zu unterstützen. Über den konkreten Weg muss sich die Jamaika-Koalition noch verständigen.

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CDU will Freibeträge beim Grunderwerb

Jetzt sei zu prüfen, inwieweit der Entwurf des Bundesfinanzministers geeignet ist, das Steuerschlupfloch der sogenannten Share Deals zu schließen und welche Mehreinnahmen zu erwarten sind, sagte CDU-Fraktionschef Koch. Dann müsse entschieden werden, wie die Mehreinnahmen für eine Senkung der Steuerbelastung genutzt werden können. „Idealerweise wird dafür die Möglichkeit von Freibeträgen beim Grunderwerb im Gesetz verankert.“ Andernfalls werde sich die CDU in der Koalition dafür einsetzen, im Rahmen der Landeskompetenz den Grunderwerb-Steuersatz zu senken. Ein Antrag des Landes, den Ländern Freibeträge zu ermöglichen, liegt seit zwei Jahren im Bundesrat.

„Es war überfällig, dass es bei den „Share Deals“ endlich vorangeht“, sagte Finanzministerin Heinold. Sie erwarte, dass jetzt im Bund das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen wird. Die Jamaika-Koalition habe vereinbart, mit den Mehreinnahmen aus dem Schließen von Steuerschlupflöchern die Menschen beim Ersterwerb einer Immobilie zu unterstützen.

Heinold verwies auf den Bundesratsantrag zu Freibeträgen. „Ich gehe davon aus, dass wir als Jamaika-Koalition nun mit Nachdruck versuchen werden, unseren Antrag gemeinsam zum Erfolg zu bringen“, sagte sie. „Wenn CDU und FDP einen anderen Weg einschlagen möchten, werden sie dies sicher in der nächsten Koalitionsrunde ansprechen und wir werden ergebnisoffen darüber beraten.“

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt wertete Freibeträge für Familien, die sich die erste selbst genutzte Wohnimmobilie kaufen, als sinnvollstes Modell. „Da wollen wir mehr Druck machen.“ Alternativ könnte der Landtag aber auch die Grunderwerbsteuer wieder etwas senken.

Wohnungswirtschaft fordert, die Steuer zu senken

Neuer Druck kam aus der Wohnungswirtschaft: „Wort halten, Steuer senken“, forderte der Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner. Mehreinnahmen aus einer Erschwerung der „Share Deals“ müssten den Menschen zurückgegeben werden, die unter steigenden Wohnnebenkosten litten. Ein Feilschen um die Höhe der Entlastung sei unwürdig. „CDU und FDP müssen hier hart bleiben und darauf dringen, dass das Finanzministerium das Land nicht ärmer rechnet als es in Wirklichkeit ist“, sagte der ehemalige SPD-Innenminister.

Wenn die „Share Deal“-Schlupflöcher geschlossen werden, sollte das Land die Mehreinnahmen dafür nutzen, den Erstkauf einer selbst genutzten Immobilie von der Grunderwerbsteuer zu befreien, sagte der Landesvorsitzende des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Alexander Blažek.

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Von KN-online/dpa

02.08.2019
KN-online (Kieler Nachrichten) 02.08.2019
Ulf Billmayer-Christen 02.08.2019