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Schleswig-Holstein Jamaika-Koalition streitet über A20
Nachrichten Schleswig-Holstein Jamaika-Koalition streitet über A20
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16:50 15.01.2020
Grünen-Politiker haben mit Äußerungen über den Weiterbau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein einen Streit in der Jamaika-Koalition ausgelöst. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Die Grünen haben mit ihrer Forderung nach Neuplanung der Autobahn 20 Streit in der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition ausgelöst. „Ein Umschwenken würde wieder einen Planungshorizont von 20 Jahren bedeuten“, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) am Mittwoch. Das sei ein Unding. „Ich erwarte, dass alle Beteiligten in dieser Koalition zu den gemeinsamen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehen.“

Zuvor hatte das „Flensburger Tageblatt“ (Mittwoch) berichtet, dass die Grünen wegen steigender Baukosten und drohender Klimaschäden den Weiterbau der A20 infrage stellen. Demnach lägen die erwarteten Kosten mittlerweile bei vier Milliarden Euro. Zudem störe sie, dass durch den Bau Moore und Grünlandflächen zerstört würden, die bisher klimaschädliches Kohlendioxid binden.

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„Neues Denken“ gefordert

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle forderte ein „neues Denken“. Klimarettung gelinge nicht ohne Verkehrswende. Steuermittel sollten vorrangig in „klimaschonende Verkehrsmittel wie die Bahn investiert werden“. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Tietze sagte dem Blatt, er warne vor „der teuersten Autobahn, die je geplant wurde“. Von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte er einen „neuen, dem Klimawandel angepassten Bundesmobilitätsplan“. Investitionen müssten sich „am volkswirtschaftlichen und ökologischen Nutzen sowie einer CO2-Vermeidung orientieren“.

Die Grünen schlagen vor, die A20 ab Bad Segeberg auf den Trassen bestehender Bundesstraßen über Neumünster und Itzehoe nach Brunsbüttel zu bauen. Von dort könne sie per Elbtunnel nach Cuxhaven fortgeführt und an die bereits existierende A27 angeschlossen werden. Bislang ist geplant, dass die derzeit östlich von Bad Segeberg endende Autobahn bei Glückstadt die Elbe quert und in Niedersachsen an das Autobahnnetz angebunden wird.

Kritik auch von der CDU

Kritik an den Grünen kam auch von der CDU. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Jörn Arp bezeichnete es auch aus Umweltgründen als nicht zielführend, den Weiterbau aufgrund komplett neuer Planungen zu stoppen und für weitere zehn Jahre zu verhindern. „Die Pläne der Grünen, die A 20 bis Brunsbüttel und von dort unter der Elbe durchzuführen, können getrost in die Fabelwelt verwiesen werden - allein schon, weil eine Querung an dieser breitesten Stelle der Elbe unfinanzierbar wäre.“

Ähnlich deutlich wurde FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Wir haben in der Koalition glasklar miteinander vereinbart, dass der Weiterbau der A20 - wie vom Bund vorgesehen - zügig umgesetzt wird.“ Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP gelte „entweder in Gänze oder gar nicht“. Wörtlich heißt es in diesem: „Der Weiterbau der A20 wird wie vom Bund vorgesehen zügig umgesetzt.“ Zudem ist festgelegt, die Koalition werde „an der geplanten Trassenführung festhalten“.

„A20 kein Grünes Herzensprojekt“

Am Nachmittag versuchte Tietze, die Wogen zu glätten: „Wir haben im Koalitionsvertrag den Weiterbau der A20 beschlossen und der Koalitionsvertrag gilt, daher stellen wir uns ihr nicht in den Weg.“ Zuständig für die Planungen der umstrittenen Schnellstraße sei mittlerweile aber der Bund. „Die A20 ist kein Grünes Herzensprojekt.“ Eine 30 Jahre alte Trassenplanung antworte nicht mehr auf die Herausforderungen und wirklichen Bedarfe der Gesellschaft.

Kritik an den Grünen-Forderungen kam auch von den drei Oppositionsfraktionen. Der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel sprach von einer 180-Grad-Wende, „keiner weiß mehr, wohin diese Koalition bei der A20 plant“. SSW-Fraktionschef Lars Harms sprach von weltfremden Ideen. „Die Menschen brauchen die A20.“ Der AfD-Umweltpolitiker Volker Schnurrbusch forderte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf, die A20 nicht dem Koalitionsfrieden zu opfern.

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Von dpa/RND