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Schleswig-Holstein Können Fußfesseln bei der Terrorabwehr helfen?
Nachrichten Schleswig-Holstein Können Fußfesseln bei der Terrorabwehr helfen?
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09:00 15.04.2019
Von Niklas Wieczorek
Macht der Einsatz von Fußfesseln im Norden Sinn? Darüber diskutiert die Jamaika-Koalition. Quelle: Uwe Anspach/dpa (Symbolbild)
Kiel

So hat die Justizministerin des Nachbarlandes, Barbara Havliza (CDU), jetzt angekündigt, das Vollzugsgesetz ändern zu wollen: Insassen sollen bei Ausgängen und Haftlockerungen eher Fußfesseln tragen können. Üblich ist das bereits in anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Hessen – ganz im Norden weniger. „In Schleswig-Holstein trägt derzeit eine Person eine sogenannte Fußfessel“, sagt Wolf Gehrmann, Sprecher des Justizministeriums. „Die Person steht unter Führungsaufsicht.“

Noch keine Festlegung

Ob das Haus von Ministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) ebenfalls über eine Gesetzesänderung nachdenkt, will Gehrmann nicht kommentieren: „Das Ministerium nimmt grundsätzlich keine Stellung zu vollzugsgesetzlichen Überlegungen anderer Bundesländer.“ Die hiesigen Gesetze würden derzeit überprüft, inhaltliche Stellung wollte Gehrmann aber nicht beziehen. „Eine Festlegung hat es in dem Themenbereich bisher nicht gegeben.“

Blick auf Erfahrungen aus Niedersachsen

Die Positionen in Landtag und Regierung zum Thema Fußfessel im Strafvollzug oder in der Gefahrenabwehr sind sehr unterschiedlich. Claus Christian Clausen, justizpolitischer Sprecher der CDU, sagt: „Aus meiner Sicht könnten elektronische Fußfesseln klare Verbesserungen für die Sicherheit der Bevölkerung, die Arbeitsbedingungen der Vollzugsmitarbeiter, aber auch für die Situation der Betroffenen bringen.“ Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung des Vollzugsgesetzes auch in Schleswig-Holstein ermögliche einen Blick auf die Erfahrungen anderer Bundesländer, so Clausen mit Blick nach Niedersachsen.

Aktuelle Prüfung dauert an

Wie berichtet wird nach vielen anderen Bundesländern derzeit auch in Schleswig-Holstein an einer Reform des Polizeigesetzes gearbeitet: Dort könnte die Fußfessel in der terroristischen Gefahrenabwehr verankert werden. Allerdings hatte das Innenministerium auf KN-Anfrage bereits im November 2017 mitgeteilt: „Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Anwendung der elektronische Fußfessel zur Gefahrenabwehr ist – dem Koalitionsvertrag entsprechend – Gegenstand einer aktuellen Prüfung.“ Diese „aktuelle Prüfung“ dauere auch im April 2019 noch an, so Sprecher Dirk Hundertmark.

„Als Fraktion haben wir die Problematik als Schwachstelle erkannt“, sagt der polizeipolitische Sprecher der CDU, Tim Brockmann, „gehen aber davon aus, dass es zu einer Regelung bei der Novellierung des Polizeirechts im Rahmen der Gefahrenabwehr kommen wird.“

Grüne und SPD sind kritisch

Ob es schnell zu einer einmütigen Gesetzesänderung mit den mitregierenden Grünen kommen kann, ist aber fraglich: „Wir sehen das Instrument der elektronischen Fußfessel nach wie vor kritisch – auch als Maßnahme gegen Terrorverdächtige“, sagt der innen- und rechtspolitische Fraktionssprecher Burkhard Peters. „Nur, wo Verurteilte der Fußfessel als Instrument der Führungsaufsicht zur Vermeidung von Haft selber zustimmen, ist sie sinnvoll.“ Die SPD betrachtet die beiden Einsatzgebiete differenziert: „Für Überwachung bei Haftlockerungen oder auch als Alternative zur Haft kann eine Fußfessel ein sinnvolles Mittel sein“, sagt der innenpolitische Sprecher Kai Dolgner. „Zur Terrorprävention bleibe ich skeptisch. Gefährder würde sie aber nicht von Anschlägen abhalten, wie die Ermordung eines französischen Priesters gezeigt hat. Auch kann man davon ausgehen, dass Attentäter sich vor einem Anschlag einer Fußfessel entledigen würden.“
 

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