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Schleswig-Holstein Jobcenter: Sanktionen leicht rückläufig
Nachrichten Schleswig-Holstein Jobcenter: Sanktionen leicht rückläufig
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19:01 10.04.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Foto: Die Jobcenter in Schleswig-Holstein sprachen 2018 weniger Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aus.
Die Jobcenter in Schleswig-Holstein sprachen 2018 weniger Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aus. Quelle: IG Bau (Symbolfoto)
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Nürnberg/Kiel

Laut Jahresbericht verhängten die Jobcenter in Schleswig-Holstein gut 33000 Sanktionen. Das sind 1,4 Prozent weniger als 2017. Allerdings sank die Zahl der Leistungsberechtigen zeitgleich um 4,5 Prozent auf rund 155000. Davon wurden mehr als 14400 oder gut neun Prozent mit Geldentzug bestraft.

In der Mehrzahl der Fälle vergaßen oder schwänzten die Arbeitslosen Termine etwa beim Amt, obwohl das Jobcenter auf Wunsch eine SMS-Erinnerung (24 Stunden vorher) verschickt.

Regelleistungen für Hartz-IV-Emfpänger

Bei Verstoß: So kürzt das Jobcenter die Regelleistung

  • Beim ersten Pflichtverstoß kürzen Jobcenter die Regelleistung für drei Monate um 30 Prozent, bei einer Wiederholung um 60 Prozent.
  • Jede weitere Pflichtverletzung führt dazu, dass die Grundsicherung vollständig entfällt.
  • Bei unter 25-Jährigen wird die Leistung bereits beim ersten Regelverstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, komplett gestrichen.
  • Im Wiederholungsfall werden auch die Kosten der Unterkunft nicht mehr übernommen. 2018 gab es im Jahresdurchschnitt gegen 1154 junge Menschen unter 25 Jahren Sanktionen.

218 Vollsanktionieren für Hartz-IV-Empfänger in Schleswig-Holstein

Die Jobcenter in Schleswig-Holstein registrierten allerdings auch schwerere Verstöße. In gut 20 Prozent der Sanktionsfälle hielten Hartz-IV-Empfänger die Eingliederungsvereinbarung (etwa Bewerbungsschreiben) nicht ein oder weigerten sich, einen Job oder eine Qualifizierungsmaßnahme anzutreten. Die erste Pflichtverletzung wird mit einer deutlichen Kürzung (30 Prozent) geahndet, bei weiteren kann die Leistung komplett gestrichen werden. 218 solcher „Vollsanktionierungen“ gab es 2018 in Schleswig-Holstein .

Besonders hart sind die Sanktionen für junge Menschen (unter 25 Jahre). Ihre Leistungen werden bei Verstößen radikaler gekürzt, und sie riskieren zudem im Gegensatz zu älteren Empfängern auch einen Mietzuschuss und damit ihre Wohnung.

Arbeitsagentur will Sonderregelung abschaffen

Haupt-Koopmann warb dafür, diese Sonderregelungen abzuschaffen, weil Obdachlosigkeit drohe. Folge: „Wir verlieren die jungen Menschen aus den Augen und können uns nicht mehr kümmern.“ Wie groß das Problem ist, blieb unklar. Die Jobcenter registrierten im vergangenen Jahr zwar 121 „vollsanktionierte“ junge Menschen, wissen aber nicht, wie viele davon ihre Wohnung verloren. Grund: Über Miethilfen entscheiden die Kommunen.

Beifall bekam Haupt-Koopmann von den Grünen. „Junge Menschen unter 25 Jahren anders zu behandeln als diejenigen über 25 Jahre, ergibt keinen Sinn und hilft niemandem“, sagte Marret Bohn. Die SPD sieht das ähnlich. „Deshalb wollen wir Sanktionen gegen Jugendliche abschaffen“, sagte Wolfgang Baasch. Die FDP hält am Hartz-IV-Prinzip „Fördern und Fordern“ fest. 

Für den SSW wäre eine Gleichbehandlung aller Hartz-IV-Empfänger nur ein erster winziger Schritt. Die Partei der dänischen Minderheit möchte Hartz IV durch eine steuerfinanzierte Grundsicherung nach skandinavischem Vorbild ersetzen.